Paris – 17.09.2026: Rachida Dati hat am zweiten Tag ihres Korruptionsprozesses ihre frühere Tätigkeit für eine Gesellschaft der Renault-Nissan-Allianz verteidigt. Vor dem Pariser Strafgericht sagte die Bürgermeisterin des 7. Arrondissements, Carlos Ghosn habe einen Anwaltsvertrag unterzeichnet, sie selbst habe diesen Vertrag ebenfalls unterschrieben und als Anwältin gearbeitet. Damit wandte sie sich gegen den Verdacht, die Zahlungen hätten politischen Einfluss entgolten.
Verhandelt wird Datis Beziehung zu RNBV, einer niederländischen Gesellschaft der Renault-Nissan-Allianz. Nach den Ermittlungsakten erhielt sie zwischen 2010 und 2012 Honorare von insgesamt 900.000 Euro. Die Vereinbarung wurde am 28. Oktober 2009 geschlossen, einige Monate bevor Dati am 17. Februar 2010 als Anwältin bei der Pariser Anwaltskammer vereidigt wurde.
Die Anklage bezweifelt, dass die Höhe der Zahlungen durch nachweisbare anwaltliche Leistungen gedeckt war. Sie wirft Dati passive Korruption und passiven Einflusshandel vor. Hinzu kommen Vorwürfe der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gesellschaftsvermögen und Untreue. Über die Anschuldigungen ist noch nicht entschieden; bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Datis Verteidiger weisen die Darstellung der Anklage zurück. Ihre Mandantin habe ausschließlich als Rechtsanwältin für RNBV gearbeitet und im Europäischen Parlament keine Lobbyarbeit zugunsten des Autobündnisses betrieben. Dati war während der Jahre, in denen die Zahlungen flossen, zugleich Europaabgeordnete. Das Gericht untersucht deshalb, welche konkreten Aufträge sie übernahm, welche Leistungen sie erbrachte und wie diese dokumentiert wurden.
Carlos Ghosn, der frühere Chef von Renault-Nissan, ist ebenfalls angeklagt. Ihm werden unter anderem aktive Korruption und aktiver Einflusshandel vorgeworfen. Vor Gericht erschien er nicht. Ghosn lebt seit seiner Flucht aus Japan Ende 2019 im Libanon. Die französische Justiz hatte ihn dort bereits im Wege der internationalen Rechtshilfe befragt.
Die französischen Ermittlungen gewannen 2019 an Dynamik, nachdem bei einer Durchsuchung des Renault-Sitzes Unterlagen gefunden worden waren. Im Prozess werden nun Vertragsdokumente, Rechnungen, Kalendereinträge und weitere Spuren der behaupteten Beratungsarbeit geprüft. Die Richter müssen klären, ob sich daraus eine anwaltliche Tätigkeit ableiten lässt, die Umfang und Höhe der Vergütung erklärt.
Der Prozess ist zunächst bis zum 28. September 2026 angesetzt und wird an mehreren halben Verhandlungstagen geführt. Am Donnerstag hielt Dati an ihrer zentralen Verteidigungslinie fest: Die 900.000 Euro seien die Vergütung für anwaltliche Arbeit gewesen und keine Gegenleistung für politischen Einfluss.
Quellen
- Franceinfo
- Agence France-Presse
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).