Rachida Dati sagt im Pariser Korruptionsprozess aus

Paris – 17.09.2026: Rachida Dati soll an diesem Donnerstag erstmals ausführlich zu den Korruptionsvorwürfen gegen sie Stellung nehmen. Der Prozess gegen die frühere französische Justiz- und Kulturministerin begann am 16. September vor dem Pariser Strafgericht. Mitangeklagt ist Carlos Ghosn, der frühere Vorstandschef der Renault-Nissan-Allianz. Er hält sich im Libanon auf und nimmt an der Verhandlung nicht teil.

Das Gericht entschied am Mittwoch, das Verfahren trotz Ghosns Abwesenheit fortzusetzen. Seinen Antrag auf Vertagung wies es zurück. Der frühere Konzernchef wird damit in Abwesenheit angeklagt, während Dati persönlich vor der 32. Strafkammer des Pariser Justizgerichts erscheint. Die bislang angesetzten Verhandlungstermine reichen bis zum 28. September 2026.

Gegenstand des Verfahrens sind rund 900.000 Euro, die Dati zwischen 2009 und 2013 von RNBV erhielt, einer niederländischen Gesellschaft der Renault-Nissan-Allianz. Damals gehörte sie dem Europäischen Parlament an und bereitete zugleich ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin vor. Eine Honorarvereinbarung vom 28. Oktober 2009 sah Beratungsleistungen für die internationale Expansion des Konzerns vor, insbesondere im Nahen Osten und in Nordafrika.

Die Ermittlungsrichter bezweifeln, dass die nachgewiesenen Leistungen die Höhe der Vergütung erklären. Nach ihrer Darstellung konnten Zeugen keine belastbaren Belege für konkrete Beratungsarbeit Datis zugunsten von Renault oder Nissan in den genannten Regionen liefern. Die Anklage vermutet deshalb, dass zumindest ein Teil der Zahlungen als Gegenleistung für eine Einflussnahme im Europäischen Parlament gedacht gewesen sein könnte.

Dati muss sich wegen passiver Korruption, passiven Einflusshandels sowie der Verschleierung von Missbrauch von Befugnissen und Untreue verantworten. Ghosn werden unter anderem aktive Korruption, aktiver Einflusshandel, Missbrauch von Befugnissen und Untreue vorgeworfen. Für beide Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die fraglichen Vorgänge fallen in Datis Zeit als Europaabgeordnete von 2009 bis 2019. Dort war sie zeitweise Ersatzmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Die Verteidigung weist sämtliche Anschuldigungen zurück. Datis Anwälte erklären, ihre Mandantin habe die Renault-Nissan-Allianz in juristischen Fragen beraten und für den Konzern keinerlei Lobbyarbeit im Europäischen Parlament geleistet. Sie halten die Vorwürfe rechtlich wie tatsächlich für unbegründet. Dati hatte bereits während der Untersuchung zahlreiche Rechtsmittel eingelegt, die Eröffnung des Hauptverfahrens damit jedoch nicht verhindern können.

Renault tritt als Nebenkläger auf und verlangt Medienberichten zufolge mindestens 450.000 Euro Schadenersatz. Die Summe entspricht dem Anteil der Honorare, den der Konzern getragen haben soll. Auch die Antikorruptionsorganisation Anticor ist als Nebenklägerin beteiligt. Das Gericht hat nun zu klären, ob den Zahlungen ein reguläres anwaltliches Mandat zugrunde lag oder ob die vertragliche Beziehung eine unzulässige Einflussnahme auf Datis parlamentarische Tätigkeit verdeckte.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse
• Le Monde
• Französische Justiz