Korruptionsprozess gegen Rachida Dati beginnt in Paris

Paris – 16.09.2026: Vor dem Pariser Strafgericht hat der Korruptionsprozess gegen Rachida Dati begonnen. Die Bürgermeisterin des 7. Pariser Arrondissements muss sich wegen des Verdachts auf passive Korruption und passive Einflussnahme verantworten. Mitangeklagt ist Carlos Ghosn, der frühere Chef der Allianz Renault-Nissan. Er hält sich im Libanon auf und nimmt nicht persönlich an der Verhandlung teil. Ein Urteil liegt nicht vor; für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Im Kern geht es um rund 900.000 Euro, die Dati zwischen 2010 und 2012 von RNBV erhielt, einer niederländischen Tochtergesellschaft der damaligen Renault-Nissan-Allianz. Dati arbeitete zu jener Zeit als Rechtsanwältin und gehörte zugleich dem Europäischen Parlament an. Die Ermittler bezweifeln, dass die Zahlungen allein mit tatsächlich erbrachten anwaltlichen Leistungen zu erklären sind.

Nach Darstellung der Anklage könnten die Honorare vielmehr mit Interventionen zugunsten des Autokonzerns im Europäischen Parlament verknüpft gewesen sein. Dati wird deshalb außerdem Hehlerei im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Unternehmensvermögen vorgeworfen. Das Gericht muss Verträge, Abrechnungen, Kontakte und Leistungen aus jener Zeit prüfen. Im Zentrum steht die Frage, ob Umfang und Inhalt der dokumentierten Arbeit die Höhe der Vergütung rechtfertigten oder ob damit politischer Einfluss abgegolten wurde.

Datis Verteidigung weist die Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte erklären, sie habe ausschließlich als Rechtsanwältin für Renault-Nissan gearbeitet. Die Annahme einer unzulässigen Einflussnahme im Europäischen Parlament entbehre jeder Grundlage. Die Verteidigung wird daher darlegen müssen, welche konkreten Leistungen Dati über mehrere Jahre für das Unternehmen erbrachte und wie das Honorar bemessen wurde.

Ghosn ist wegen aktiver Korruption, aktiver Einflussnahme, Missbrauchs von Unternehmensvermögen und Vertrauensbruchs angeklagt. Der frühere Spitzenmanager floh 2019 aus Japan in den Libanon. Nach Medienberichten beantragte er beim Pariser Gericht eine Verschiebung des Verfahrens, weil er seine Ladung für nicht ordnungsgemäß hält. Seine Abwesenheit beendet das Verfahren gegen ihn nicht; das Gericht kann die ihm zugeschriebenen Vorgänge dennoch verhandeln.

Der Prozess ist bis zum 28. September angesetzt und soll sich über mehrere Verhandlungstage erstrecken. Transparency International Frankreich beteiligt sich als Nebenklägerin. Die Organisation betrachtet das Verfahren als Prüfung eines möglichen Interessenkonflikts zwischen öffentlichem Mandat und privater Beratungstätigkeit.

Für Dati ist die Verhandlung auch politisch belastend. Maßgeblich für das Urteil sind jedoch allein die im Prozess vorgelegten Beweise. Das Gericht wird Unterlagen, Zeugenaussagen und die Erklärungen der Angeklagten und ihrer Verteidiger würdigen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung entscheidet es über Schuld oder Freispruch.

Quellen

• Franceinfo
• TF1 Info mit Agence France-Presse
• Le Monde
• Transparency International Frankreich