Paris – 15.09.2026: Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 einen Einstiegsetat von knapp 1,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung sexistischer und sexueller Gewalt angekündigt. Das Geld soll nach seinen Angaben aus dem Staatshaushalt und den Kassen der Sozialversicherung kommen und den Auftakt einer mehrjährigen Finanzierung bilden. Zusätzlich stellte Lecornu 2,6 Milliarden Euro für den Kinderschutz in Aussicht.
Die Ankündigung erschien am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung Le Monde. Erstmals bezifferte der Regierungschef damit die Mittel, die seine Regierung mit dem geplanten umfassenden Gesetz gegen Gewalt an Frauen und Kindern verbinden will. Die Vorlage soll Prävention, den Schutz Betroffener, Ermittlungen, medizinische Versorgung und die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt enger miteinander verzahnen.
Die Fondation des Femmes reagierte grundsätzlich positiv, knüpfte ihre Zustimmung jedoch an die tatsächliche Umsetzung. Ihre Präsidentin Anne-Cécile Mailfert erklärte, sie nehme Lecornu beim Wort. Nach Berechnungen der Stiftung reichen drei Milliarden Euro allerdings lediglich aus, um den Bedarf jener Frauen zu decken, die bereits Anzeige erstattet haben. Minderjährige und Betroffene, die sich nicht an Polizei oder Justiz wenden, seien darin noch nicht berücksichtigt.
Die Kritik verweist auf ein strukturelles Problem der französischen Gewaltpolitik: Zusätzliche Mittel verteilen sich auf mehrere Ressorts und Institutionen, während Opferhilfe, Unterbringung, spezialisierte Ermittlungen, medizinische Betreuung und Gerichte jeweils eigenen Zuständigkeiten folgen. Lecornu kündigte unter anderem den Ausbau von Schutzinstrumenten und spezialisierten Einrichtungen sowie eine personelle Verstärkung der Justiz an. Wie viel Geld auf die einzelnen Bereiche entfallen soll, ließ er offen.
Politisch ist das Vorhaben mit der sogenannten umfassenden Gesetzesinitiative gegen sexistische und sexuelle Gewalt verbunden. Der fraktionsübergreifende Entwurf umfasst 69 Artikel. Er wurde von einer breiten Koalition feministischer Organisationen und Kinderschutzverbände vorbereitet und soll nach den Beratungen in einem Sonderausschuss der Nationalversammlung Anfang Oktober 2026 im Plenum behandelt werden.
Der parlamentarische Zeitplan erhöht den Druck auf die Regierung, ihrer Zusage konkrete Haushaltsmittel folgen zu lassen. Die Ausgaben sollen im Etat für 2027 verankert werden, über den das Parlament im Herbst berät. Eine politische Ankündigung schafft jedoch noch keine verfügbaren Mittel: Erst die Haushaltsgesetze bestimmen, welche Beträge Ministerien, Sozialversicherung, Polizei, Justiz und Einrichtungen des Kinderschutzes tatsächlich erhalten.
Lecornu begründete die Initiative auch mit dem Tod der elfjährigen Lyhanna im Juni 2026, der scharfe Kritik an den behördlichen Schutzmechanismen ausgelöst hatte. Danach sagte die Regierung zu, der Gesetzesinitiative noch vor den Haushaltsberatungen parlamentarische Zeit einzuräumen. Mit den nun genannten 1,5 Milliarden Euro liegt erstmals ein konkreter finanzieller Rahmen für 2027 vor; seine Verteilung bleibt Gegenstand der Haushaltsverhandlungen.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Fondation des Femmes
- Nationalversammlung Frankreich
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).