Rachida Dati beantragt Rückkehr in die Magistratur

Paris – 09.09.2026: Nach ihrer Niederlage bei der Pariser Bürgermeisterwahl und wenige Tage vor Beginn eines Korruptionsprozesses ordnet Rachida Dati ihre berufliche Zukunft neu. Die frühere Kulturministerin und Bürgermeisterin des 7. Arrondissements hat ihre Rückkehr in die französische Magistratur beantragt. Nach Angaben aus der Justiz soll sie weder als Richterin noch als Staatsanwältin an einem Gericht arbeiten, sondern eine Aufgabe in der Zentralverwaltung des Justizministeriums übernehmen.

Der Zeitpunkt ist politisch heikel. Dati soll sich vom 16. bis 28. September 2026 vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Das Verfahren betrifft mutmaßliche Vorgänge aus den Jahren 2009 bis 2013 im Umfeld des damaligen Renault-Nissan-Chefs Carlos Ghosn. Der Untersuchungsbeschluss nennt passive Korruption, passive Einflussnahme sowie die Hehlerei im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gesellschaftsvermögen und Vertrauen. Dati bestreitet die Vorwürfe. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Ghosn beantragte am 8. September eine Verschiebung des Prozesses. Der frühere Konzernchef hält sich im Libanon auf und will nach Medienberichten die Bedingungen für seine Teilnahme klären lassen. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag war am Mittwoch zunächst nicht bekannt. Das Verfahren dürfte Datis öffentliche und politische Handlungsfähigkeit in den kommenden Wochen erheblich bestimmen.

Ihre angestrebte Rückkehr in die Magistratur ist rechtlich von dem Strafverfahren zu trennen. Angehörige des Justizdienstes, die andere öffentliche Ämter übernehmen, behalten grundsätzlich ihren Status und können später ihre Wiedereingliederung beantragen. In Datis Fall ist noch eine Stellungnahme des Obersten Richterrats erforderlich. Nach Angaben aus Justizkreisen ist eine Tätigkeit bei der Delegation für europäische und internationale Angelegenheiten im Generalsekretariat des Ministeriums vorgesehen.

Politisch folgt der Schritt auf eine klare, jedoch keineswegs marginale Wahlniederlage. In der zweiten Runde der Pariser Kommunalwahl 2026 erhielt Datis Liste 41,52 Prozent der Stimmen und 51 Sitze im Pariser Rat. Die von ihr geführte Rechte verfehlte damit das Rathaus, bildet aber weiterhin eine starke Oppositionsgruppe. Dati bleibt Mitglied des Pariser Rates und Bürgermeisterin des 7. Arrondissements.

Eine Rückkehr in den Justizdienst bedeutete somit nicht, dass sie ihre politischen Mandate niederlegte. Sie verschaffte Dati vielmehr eine berufliche Absicherung außerhalb der Wahlpolitik. Zugleich könnte eine Tätigkeit in der Ministerialverwaltung wegen des bevorstehenden Prozesses Kritik hervorrufen, obwohl sie dort nicht an Gerichtsentscheidungen beteiligt wäre.

Datis Lage wird damit von drei voneinander getrennten Vorgängen bestimmt: ihrem fortbestehenden kommunalen Mandat, der verlorenen Wahl um das Pariser Rathaus und dem Strafverfahren. Über ihre vorgesehene Verwendung im Justizministerium kann erst nach Befassung des Obersten Richterrats entschieden werden.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse
• Ministerium der Justiz
• Französisches Innenministerium
• Stadt Paris
• Le Monde