Paris – 24.09.2026: Im Korruptionsprozess gegen Rachida Dati ist es am Donnerstag vor dem Pariser Strafgericht zu einem scharfen Wortwechsel gekommen. Die frühere französische Justizministerin wurde von den Anwälten des Autobauers Renault und mehrerer Antikorruptionsorganisationen zu ihrer damaligen Tätigkeit als Anwältin befragt. Dati wies deren Nachfragen entschieden zurück. Sie rege sich nicht auf, erklärte sie, sondern spreche die Dinge klar aus.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Honorarvereinbarung aus dem Umfeld der Renault-Nissan-Allianz. Zwischen 2010 und 2012 erhielt Dati insgesamt 900.000 Euro von der niederländischen Gesellschaft RNBV, einer gemeinsamen Tochter von Renault und Nissan. Zu dieser Zeit saß sie im Europäischen Parlament. Die Anklage geht dem Verdacht nach, dass die vereinbarten juristischen Leistungen nur als Fassade gedient haben könnten, um eine Einflussnahme zugunsten des Konzerns zu verschleiern.
Dati bestreitet diese Darstellung. Sie beharrt darauf, für die Allianz als Anwältin gearbeitet und konkrete Aufträge ausgeführt zu haben. Ihre Verteidiger hatten schon zu Beginn des Prozesses erklärt, die Anklage beruhe auf einer künstlichen Deutung der Vorgänge. Am Donnerstag richteten die Vertreter der Zivilparteien ihre Fragen vor allem auf Schriftstücke, Arbeitsnachweise und den Umfang der Leistungen, die dem hohen Honorar gegenüberstanden. Damit berührten sie den Kern des Verfahrens: ob es sich um ein reguläres Mandat oder um eine verdeckte Vergütung für politische Kontakte handelte.
Renault hat sich dem Verfahren als mutmaßlich geschädigtes Unternehmen angeschlossen. Auch Anticor, Transparency International France und AC Anti-Corruption treten als Zivilparteien auf. Ihre Anwälte wollen klären lassen, ob das Vertragsverhältnis darauf zielte, Interessen des Unternehmens im Europäischen Parlament zu fördern. Für Renault stellt sich zugleich die Frage, ob frühere Verantwortliche der Allianz ihre Befugnisse zum Nachteil des Konzerns eingesetzt haben könnten.
Neben Dati ist der frühere Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn angeklagt. Er erschien nicht vor Gericht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe betreffen unter anderem aktive Korruption, aktive Einflussnahme und den Missbrauch von Unternehmensmitteln. Seine Abwesenheit erschwert die unmittelbare Gegenüberstellung der Darstellungen: Ghosn hält sich im Libanon auf und erläutert seine Position nicht persönlich vor den Pariser Richtern.
Das Gericht muss anhand der Verträge, Unterlagen und Zeugenaussagen bewerten, ob die Zahlungen einem tatsächlich ausgeübten Anwaltsmandat entsprachen oder einen unzulässigen Zugang zum Europäischen Parlament finanzieren sollten. Für Dati und Ghosn gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess vor dem Pariser Strafgericht ist bis zum 28. September 2026 angesetzt.
Quellen
- Franceinfo
- Le Monde
- Agence France-Presse
- Transparency International France
- Anticor
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).