Rachida Dati weist Korruptionsvorwürfe vor Gericht zurück

Paris – 21.09.2026: Vor dem Pariser Strafgericht wird an diesem Montag die Befragung von Rachida Dati fortgesetzt. Die Bürgermeisterin des 7. Arrondissements muss sich wegen des Verdachts auf passive Korruption und passiven Einflusshandel verantworten. Nach Angaben von Franceinfo hatte das Gericht sie bereits am Donnerstagabend etwa drei Stunden lang angehört. Dati weist die Vorwürfe zurück.

Gegenstand des Verfahrens sind Zahlungen von insgesamt rund 900.000 Euro, die Dati zwischen 2010 und 2012 von RNBV erhielt, einer niederländischen Gesellschaft der Renault-Nissan-Allianz. Damals gehörte sie dem Europäischen Parlament an und arbeitete zugleich als Rechtsanwältin. Das Gericht prüft, ob das Geld eine legitime Vergütung für Beratungsleistungen war oder ob damit politischer Einfluss erkauft werden sollte.

Dati erklärte vor Gericht, sie habe einen Anwaltsvertrag geschlossen und die vereinbarten Leistungen tatsächlich erbracht. Ihre Tätigkeit habe sich auf konkrete Fragen zur internationalen Entwicklung der Allianz bezogen, darunter Vorhaben in Marokko und Algerien. Ihre Verteidiger bestreiten, dass sie für den Konzern im Europäischen Parlament Lobbyarbeit betrieben oder ihr Mandat im Interesse ihres Auftraggebers eingesetzt habe.

Für das Gericht ist deshalb maßgeblich, welche Aufgaben der Vertrag genau umfasste, wie Datis Arbeit dokumentiert wurde und ob die Höhe der Vergütung zu den erbrachten Leistungen passte. Am Montag sollen neben dem Gericht auch die Nationale Finanzstaatsanwaltschaft und Vertreter der Nebenkläger Fragen stellen. Zu ihnen gehören Renault sowie Antikorruptionsorganisationen. Datis Verteidigung hatte deren Beteiligung an dem Verfahren beanstandet.

Mitangeklagt ist Carlos Ghosn, der frühere Vorstandschef von Renault-Nissan. Er erschien nicht zum Prozess in Paris. Ihm werden in diesem Komplex unter anderem aktive Korruption, aktiver Einflusshandel, Missbrauch von Unternehmensvermögen und Vertrauensbruch vorgeworfen. Seine Abwesenheit führte zu Beginn der Verhandlung zu prozessualen Auseinandersetzungen, hinderte das Gericht jedoch nicht daran, das Verfahren gegen Dati fortzusetzen.

Der Prozess vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts begann am 16. September und soll nach dem bisherigen Zeitplan bis zum 28. September dauern. Er betrifft eine Phase nach Datis Ausscheiden aus dem französischen Justizministerium, in der sie ihre anwaltliche Tätigkeit mit ihrem europäischen Mandat verband. Diese Doppelrolle ist nicht für sich genommen strafbar. Die Richter müssen vielmehr klären, ob den Zahlungen nachweisbare Beratungsleistungen gegenüberstanden oder ob ein strafbarer Zusammenhang mit Datis politischer Funktion bestand. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für sämtliche Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Pariser Strafgericht
• Agence France-Presse