Politik & Gesellschaft

Rassemblement National bildet erstmals eine Fraktion im Senat

Nach der Senatswahl vom 27. September verfügen das Rassemblement National und seine Verbündeten über mindestens 15 Mandate. La France insoumise zieht erstmals in die zweite Parlamentskammer ein, deren konservativ-zentristische Mehrheit bestehen bleibt.

Paris – 28.09.2026: Das Rassemblement National hat bei der teilweisen Erneuerung des französischen Senats eine wichtige parlamentarische Schwelle erreicht. Nach den Ergebnissen der Wahl vom 27. September verfügen die Partei und ihre Verbündeten über mindestens 15 Senatoren. Damit können sie erstmals eine eigene Fraktion in der zweiten Kammer des Parlaments bilden. Zuvor war das Rassemblement National dort lediglich mit drei Mandaten vertreten.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden 178 der insgesamt 348 Senatssitze neu vergeben. Die Abstimmung fand in 63 Départements statt. Anders als die Nationalversammlung wird der Senat nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt: Über seine Zusammensetzung entscheidet ein Kollegium, dem vor allem kommunale und regionale Mandatsträger angehören. Lokale Verankerung wiegt deshalb besonders schwer, politische Verschiebungen vollziehen sich meist langsamer als in der direkt gewählten Kammer.

Der Zugewinn des Rassemblement National konzentriert sich auf mehrere Départements im Süden und Südosten; hinzu kommen einzelne Erfolge im Westen und Norden. Die Partei und ihre Verbündeten errangen Mandate unter anderem in Bouches-du-Rhône, Alpes-Maritimes, Var, Vaucluse, Hérault, Gard, Gironde und Seine-Maritime. Die konservative Senatorin Sylvie Goy-Chavent aus dem Département Ain kündigte außerdem an, sich der neuen Fraktion anzuschließen.

Der Fraktionsstatus bringt konkrete institutionelle Vorteile. Fraktionen verfügen über zusätzliche organisatorische und finanzielle Mittel, erhalten Redezeit und wirken an der Besetzung parlamentarischer Funktionen mit. Zudem können sie einmal jährlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Für das Rassemblement National dokumentiert der Schritt zugleich eine stärkere Verankerung bei lokalen Mandatsträgern, deren Stimmen über die Zusammensetzung des Senats entscheiden.

Auch La France insoumise gelang eine Premiere. Gabriel Amard wurde im Département Rhône gewählt, Marc Péré in Haute-Garonne. Péré führte dort eine gemeinsame Liste von La France insoumise, den Grünen und Génération.s an. Welcher Fraktion sich die beiden Senatoren anschließen, soll nach der Konstituierung der Kammer feststehen.

An den grundlegenden Mehrheitsverhältnissen ändert die Wahl wenig. Das bürgerlich-konservative Bündnis aus Les Républicains und der zentristischen Union centriste bleibt die bestimmende Kraft. Gérard Larcher, der bisherige Senatspräsident aus den Reihen von Les Républicains, kandidiert erneut für das Amt. Die Senatorinnen und Senatoren wählen den Präsidenten am 1. Oktober.

Für die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu bleibt der Senat damit ein von konservativen und zentristischen Kräften geprägter Gesetzgebungs- und Kontrollort. Die neue Fraktion des Rassemblement National verschafft der Partei jedoch mehr parlamentarische Rechte und eine dauerhaftere institutionelle Präsenz.

Quellen

  • Franceinfo
  • Französisches Innenministerium
  • Public Sénat
  • Euronews
  • Französischer Senat

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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