Rassemblement National verlangt niedrigere Kraftstoffsteuern

Paris – 12.09.2026: Der Sprecher des Rassemblement National, Thomas Ménagé, hat angesichts gestiegener Preise an französischen Tankstellen eine Senkung der Kraftstoffsteuern verlangt. Im Sender franceinfo sprach sich der Abgeordnete für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie für die Rücknahme der Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Energieprodukte aus. Frankreich dürfe durch hohe Mobilitätskosten wirtschaftlich nicht erstickt werden, sagte Ménagé.

Die Belastung des Staatshaushalts durch den Vorschlag bezifferte er auf zwölf Milliarden Euro. Damit benannte Ménagé selbst den zentralen Konflikt: Eine Entlastung an der Zapfsäule würde Einnahmen mindern, die dem Staat, den Gebietskörperschaften und der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen. Die Verbrauchsteuer auf Energieprodukte, früher unter der Abkürzung TICPE bekannt, gehört zu den ertragreichsten indirekten Abgaben Frankreichs.

Nach Unterlagen des Senats waren für 2026 Bruttoeinnahmen aus den Energieverbrauchsteuern von rund 31,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bedeutende Anteile davon sind für die Regionen und den staatlichen Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bestimmt. Eine allgemeine Steuersenkung beträfe somit auch die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Ménagé erläuterte in dem Interview nicht, wie der Einnahmeausfall ausgeglichen werden könnte.

Der Preis eines Liters Kraftstoff setzt sich aus dem Rohölpreis, Raffinerie- und Logistikkosten, Handelsmargen sowie Steuern zusammen. Auf die Verbrauchsteuer wird zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben. Steigt der Endpreis, nimmt deshalb auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter zu. Ein möglicher Rückgang des Absatzes kann diesen Effekt jedoch begrenzen. Die staatlichen Einnahmen folgen der Preisentwicklung an den Tankstellen daher nicht zwangsläufig im gleichen Umfang.

Die Forderung knüpft an ein wiederkehrendes Thema der französischen Kaufkraftdebatte an. Das Rassemblement National verlangt seit Jahren niedrigere Abgaben auf Energie und Kraftstoffe. Besonders Haushalte außerhalb der großen Ballungsräume und Berufspendler sind auf das Auto angewiesen; Preissteigerungen schmälern unmittelbar ihr verfügbares Einkommen. Von einer pauschalen Steuersenkung würden allerdings auch Vielfahrer und Unternehmen profitieren, unabhängig von Einkommen oder tatsächlicher Belastung.

Die Regierung hatte im Frühjahr 2026 auf die Energiekrise mit zeitlich begrenzten, gezielten Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Wirtschaftszweige reagiert. Dieser Ansatz unterscheidet sich von der allgemeinen Steuersenkung, die das Rassemblement National fordert. Zugleich kündigte das Finanzministerium am 11. September weitere Einsparungen im Haushalt 2026 an.

Ménagés Vorstoß trifft damit auf enge finanzpolitische Spielräume. Nach Berechnungen des Senats liegt das für 2026 erwartete Gesamtaufkommen aus den dort erfassten Steuerarten bereits um drei Milliarden Euro unter dem Wert von 2025.

Quellen

• franceinfo
• Französische Nationalversammlung
• Französischer Senat
• Ministerium für Wirtschaft und Finanzen