Paris – 07.10.2026: Marine Le Pen hat die finanzpolitische Mehrjahresplanung des Rassemblement National vorgestellt. Bis 2032 will die Partei gegenüber dem für 2026 angesetzten Ausgabenniveau netto 140 Milliarden Euro einsparen. Le Pen, Parteichef Jordan Bardella und der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy präsentierten das Konzept am 6. Oktober im Pariser Parteisitz als wirtschaftspolitische Grundlage für die Präsidentschaftswahl 2027.
Nach den Plänen soll das öffentliche Defizit 2030 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zugleich will der Rassemblement National die Staatsschuldenquote von 121 Prozent im Jahr 2027 auf 112 Prozent im Jahr 2032 drücken. Le Pen begründete das gegenüber früheren Planungen verschärfte Sparziel mit gestiegenen Zinsen und der Haushaltspolitik der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu.
Die größten angekündigten Einsparungen betreffen die Einwanderungspolitik. Dafür setzt die Partei 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 29 Milliarden Euro bei vollständiger Umsetzung an. Weitere 15 bis 20 Milliarden Euro sollen im Rentensystem eingespart werden, knapp neun Milliarden Euro beim französischen Nettobeitrag zur Europäischen Union. Mehrere dieser Vorhaben erfordern allerdings Gesetzesänderungen oder Vereinbarungen mit den europäischen Partnern.
Auch Staat und Gebietskörperschaften sollen neu geordnet werden. Von einer Reform der staatlichen Verwaltung erwartet der Rassemblement National schon 2027 Einsparungen von 20,7 Milliarden Euro, von Veränderungen bei Gemeinden, Départements und Regionen weitere 8,2 Milliarden Euro. Vorgesehen sind eine stärkere Zentralisierung der Mehrwertsteuereinnahmen, eine Ausgabenprüfung durch das Finanzministerium und die Abschaffung von Gemeindeverbänden und Metropolen. Der Abbau staatlicher Agenturen soll 3,4 Milliarden Euro einbringen.
Dem Sparkurs stehen geplante Steuerentlastungen von insgesamt 30 Milliarden Euro gegenüber. Le Pen kündigte außerdem eine Altersvorsorge mit kapitalgedeckten individuellen und kollektiven Elementen an, nannte aber keine näheren Eckpunkte. Die Partei hält zugleich an dem Ziel fest, das gesetzliche Rentenalter auf 62 Jahre und in bestimmten Fällen auf 60 Jahre zu senken.
Eine sogenannte goldene Regel soll per Referendum in der Verfassung verankert werden. Sie würde Staat und Parlament an eine Defizitgrenze binden, solange die Schuldenquote nicht auf ein als tragfähig definiertes Niveau gesunken ist. Le Pen stellte die Abstimmung für die ersten zwölf Monate einer möglichen Präsidentschaft in Aussicht.
Die Regierung bestreitet die Tragfähigkeit der Berechnungen. Wirtschaftsminister Roland Lescure bezeichnete die angenommene Wachstumsrate von 1,8 Prozent als zu hoch. Eine Senkung des französischen EU-Beitrags setze zudem die Zustimmung der übrigen 26 Mitgliedstaaten voraus. Haushaltsminister David Amiel kritisierte unzureichend belegte oder rechtlich problematische Einsparposten. Der Entwurf des Staatshaushalts für 2027 wird am 7. Oktober erstmals in einem Ausschuss der Nationalversammlung beraten.
Quellen
- Franceinfo
- Rassemblement National
- Public Sénat
- AFP via TV5MONDE Info
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).