Editorial
Es gibt Wahlergebnisse, die eine Regierung bestrafen, und solche, die das Parteiensystem verändern. Das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September gehört zur zweiten Kategorie. Mit 43,8 Prozent hat die AfD nicht bloss gewonnen. Sie hat die CDU, die auf 17,2 Prozent abstürzte, politisch deklassiert. Gegenüber 2021 hat die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf den Rekordwert von 77,8 Prozent.
Damit verliert eine bequeme Erklärung ihre Überzeugungskraft: dass der Aufstieg der radikalen Rechten vor allem das Werk einer lautstarken, politisch entfremdeten Minderheit sei. Wenn beinahe 44 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, und dies bei aussergewöhnlich hoher Beteiligung, ist der Begriff «Protestwahl» allein zu klein geworden.
«Quelque chose a changé au sein de la société européenne» – etwas hat sich innerhalb der europäischen Gesellschaft verändert. Dieser Satz beschreibt die eigentliche Dimension des 6. September. Denn Sachsen-Anhalt stellt Europa vor eine unbequeme Frage: Was, wenn nicht nur radikale Parteien erfolgreicher geworden sind, sondern sich zugleich die Grenzen dessen verschoben haben, was grosse Teile der Bevölkerung für politisch wählbar halten?
Das Ende einer alten Gewissheit
Lange beruhte die Strategie rechter Parteien auf einer einfachen Annahme: Wer aus dem politischen Abseits herauswill, muss sich mässigen. Der französische Rassemblement National hat daraus unter Marine Le Pen eine politische Methode gemacht. Die «dédiabolisation», die Entdämonisierung, sollte aus dem Front National des Jean-Marie Le Pen eine Partei machen, die nicht mehr als systemfeindlicher Fremdkörper, sondern als mögliche Regierungspartei wahrgenommen wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt weist auf einen anderen Weg.
Ihr Wahlerfolg folgte keiner vergleichbaren programmatischen Mässigung. Im Gegenteil: Der Landesverband trat mit weitreichenden Forderungen in der Migrations-, Bildungs-, Familien- und Medienpolitik an. Im 100-Tage-Programm wurden unter anderem eine «Abschiebe- und Remigrationsoffensive», eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Veränderungen in der öffentlich-rechtlichen Medienordnung angekündigt. Der Landesverband wird seit 2023 vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; gegen diese Einstufung geht die Partei juristisch vor.
Dennoch gewann sie 43,8 Prozent.
Das ist der Punkt, der Europas radikale Rechte interessieren dürfte. Die bisherige Vorstellung, wonach eine Partei zuerst ihre Ränder abschleifen müsse, bevor sie in die Nähe einer Mehrheit gelangen könne, ist zumindest nicht mehr allgemeingültig. Sachsen-Anhalt zeigt eine andere Möglichkeit: Nicht die Partei bewegt sich vollständig zur Mitte – Teile der Wählerschaft bewegen sich auf die Partei zu.
Die gescheiterte Hoffnung der Konservativen
Ebenso bemerkenswert ist die Niederlage der CDU. Friedrich Merz war einst mit dem Anspruch angetreten, die AfD deutlich zu verkleinern. Dahinter stand eine seit Jahren innerhalb der europäischen Mitte-Rechts-Parteien diskutierte Strategie: Wenn Migration begrenzt, innere Sicherheit betont und gesellschaftspolitisch konservativer gesprochen werde, müssten sich frühere Protestwähler zurückgewinnen lassen.
Sachsen-Anhalt liefert dafür vorerst wenig Evidenz.
Die AfD stieg von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf 43,8 Prozent. Die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent. Ausgerechnet jene Partei, die durch eine konservativere Profilierung verlorene Wähler zurückholen wollte, wurde selbst mehr als halbiert.
Das bedeutet nicht, dass eine restriktivere Migrationspolitik zwangsläufig die radikale Rechte stärkt. Eine einzelne Landtagswahl erlaubt keine derart weitreichende Kausalbehauptung. Sie zeigt jedoch, dass programmatische Annäherung allein nicht genügt.
Denn wer die Themen des Herausforderers übernimmt, übernimmt nicht automatisch dessen Glaubwürdigkeit. Für Wähler, die einen grundlegenden politischen Richtungswechsel verlangen, bleibt das Original häufig attraktiver als die programmatische Annäherung einer etablierten Regierungspartei.
Dieses Problem kennt nicht nur die CDU. Es betrifft konservative Parteien in Frankreich, Spanien und anderen europäischen Staaten: Wie weit können sie Positionen der radikalen Rechten übernehmen, ohne gleichzeitig deren zentrale Erzählung zu bestätigen – nämlich dass die bisherige Politik grundsätzlich gescheitert sei?
Von der Protestpartei zum gesellschaftlichen Lager
Noch bedeutsamer ist eine zweite Verschiebung. Die AfD lässt sich in Sachsen-Anhalt kaum noch als Partei eines begrenzten Protestmilieus beschreiben.
Die Wahlanalysen zeigen eine Partei, die in sämtlichen Altersgruppen vorne lag. Sie mobilisierte frühere Nichtwähler, gewann aber zugleich erheblich aus dem bisherigen CDU-Lager. Die Wahl war damit nicht lediglich eine Revolte politisch Abgehängter. Sie war Ausdruck einer gesellschaftlichen Lagerbildung.
Gerade die hohe Beteiligung verändert die Interpretation. 77,8 Prozent bedeuten, dass der AfD-Erfolg nicht auf einer ungewöhnlich starken Mobilisierung ihrer Anhänger bei allgemeiner politischer Apathie beruhte. Die Bürger gingen in grosser Zahl wählen – und sehr viele entschieden sich bewusst für die AfD.
Natürlich besitzt Sachsen-Anhalt Besonderheiten. Das Land hat rund 2,1 Millionen Einwohner, gehört zur ehemaligen DDR und hat seit der Wiedervereinigung tiefgreifende wirtschaftliche, demografische und soziale Umbrüche erlebt. Deindustrialisierung, Abwanderung und das Gefühl mangelnder ostdeutscher Repräsentation prägen politische Einstellungen bis heute.
Wer aus Magdeburg unmittelbar auf Paris, Madrid oder Lissabon schliesst, macht es sich deshalb zu einfach.
Doch ebenso bequem wäre es, Sachsen-Anhalt als ostdeutsche Anomalie abzutun. Die radikale Rechte wächst seit Jahren in weiten Teilen Europas. Eine internationale Forschungsgruppe um den Politikwissenschafter Matthijs Rooduijn kommt für 2026 auf einen Stimmenanteil von mehr als 23 Prozent für Parteien der radikalen Rechten bei den jeweils jüngsten nationalen Wahlen in Europa. Mitte der neunziger Jahre waren es ungefähr 5 Prozent.
Sachsen-Anhalt ist also Sonderfall und europäisches Symptom zugleich.
Das Dilemma Marine Le Pens
Besonders deutlich wird dies in Frankreich. Der Rassemblement National reagierte auffallend zurückhaltend. Das ist verständlich. Marine Le Pen und Jordan Bardella haben erhebliche politische Energie darauf verwendet, ihre Partei von der AfD abzugrenzen. 2024 kam es zum Bruch, nachdem Äusserungen aus der AfD über die SS sowie Differenzen über den Begriff der «Remigration» für den RN eine Grenze überschritten hatten.
Nach der Wahl erinnerte RN-Abgeordneter Jean-Philippe Tanguy denn auch an diese Distanz. Gleichzeitig interpretierte er das Ergebnis als Ausdruck eines «ras-le-bol», eines Überdrusses gegenüber etablierten Parteien, die Probleme bei Immigration, Wirtschaft und Energiepreisen nicht lösten.
Darin liegt das französische Dilemma.
Wenn eine wesentlich radikalere Partei fast 44 Prozent erreichen kann, stellt sich für den RN die Frage, ob seine jahrelange Normalisierungsstrategie tatsächlich die einzige Route zur Macht ist. Éric Zemmour beantwortet diese Frage bereits anders. Er feierte den Erfolg offensiver und sprach von einer «Stunde der Wahrheit».
Auch ausserhalb Frankreichs war die Reaktion eindeutig. Vox-Chef Santiago Abascal sah eine «grosse Hoffnung für Deutschland und Europa». Italiens Matteo Salvini erklärte, ein «anderes Europa» sei möglich. Portugals André Ventura führte den Erfolg auf den Unmut über die Einwanderungspolitik zurück.
Damit treten zwei Modelle der europäischen Rechten deutlicher gegeneinander an.
Das Le-Pen-Modell setzt auf institutionelle Normalisierung, strategische Mässigung und die schrittweise Eroberung bürgerlicher Wählerschichten. Das AfD-Modell setzt stärker auf Polarisierung und darauf, dass sich gesellschaftliche Einstellungen schneller verändern können als Parteiprogramme.
Welche Strategie erfolgreicher sein wird, ist keineswegs entschieden. Frankreich ist nicht Sachsen-Anhalt, Italien nicht Deutschland und Portugal nicht Ostdeutschland. Nationale Wahlsysteme, historische Erfahrungen und politische Kulturen bleiben entscheidend.
Die Brandmauer ersetzt keine Politik
Auch die Gegner der radikalen Rechten sollten das Ergebnis genauer lesen. Eine Brandmauer kann Koalitionen verhindern. Sie kann aber keine politische Mehrheit erzeugen.
Die demokratischen Parteien stehen deshalb vor einer komplizierteren Aufgabe, als lediglich ihre Distanz zur AfD zu bekräftigen. Sie müssen erklären können, weshalb ihre Politik bei Migration, wirtschaftlicher Transformation, Energie, sozialer Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit bessere Ergebnisse hervorbringt.
Der französische Politiker Gabriel Attal formulierte nach der Wahl einen bemerkenswerten Gedanken: Der «barrage contre l’extrême droite», der republikanische Schutzwall gegen die extreme Rechte, könne allein kein ausreichendes politisches Projekt mehr darstellen.
Darin liegt eine Lehre, die über Frankreich hinausreicht. Moralische Abgrenzung und institutionelle Ausgrenzung können demokratisch begründet sein. Sie ersetzen aber nicht die Konkurrenz um politische Glaubwürdigkeit.
Sachsen-Anhalt hat dies in einer kaum zu übersehenden Grössenordnung demonstriert.
Das vielleicht wichtigste Ergebnis des 6. September besteht deshalb nicht darin, dass Europa nun ein neues AfD-Modell besitzt. Noch ist völlig offen, ob die Partei ihre Stimmen in politische Gestaltungsmacht übersetzen kann. Mit 39 von 83 Mandaten fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Regieren ist zudem etwas anderes als Opposition: Haushalte müssen beschlossen, Verwaltungen geführt, europäisches und deutsches Recht eingehalten und politische Versprechen mit der Wirklichkeit konfrontiert werden.
Historisch ist vielmehr etwas anderes.
Die Grenze zwischen politischem Rand und gesellschaftlicher Mitte ist beweglicher geworden. Positionen und Parteien, die vor einem Jahrzehnt für grosse Wählergruppen kaum vorstellbar waren, können heute Wahlsiege erringen. Das bedeutet nicht, dass Europa zwangsläufig nach rechts rückt oder dass überall deutsche Verhältnisse bevorstehen. Aber es bedeutet, dass die alten politischen Kategorien zunehmend weniger erklären.
Vielleicht haben sich Europas Rechtsaussenparteien gar nicht so fundamental verändert, wie häufig behauptet wird. Vielleicht verändert sich tatsächlich stärker ihr Publikum.
Und genau darin liegt die europäische Bedeutung von Sachsen-Anhalt.
C. Hatty