Birmingham – 07.09.2026: Ein von Jordan Bardella und Nigel Farage am 4. September in Birmingham unterzeichnetes Memorandum zur Migration über den Ärmelkanal enthält in seiner englischen und seiner französischen Fassung einen wesentlichen Unterschied. Im englischen Text erklärt sich Frankreich grundsätzlich bereit, Menschen aufzunehmen, die britische Behörden nach dem Abfangen ihrer Boote in britischen Hoheitsgewässern zurückbringen. In der französischen Version fehlt diese Zusage.
Das Dokument wurde beim Parteitag von Reform UK vorgestellt. Es entwirft eine Zusammenarbeit zwischen einer möglichen künftigen britischen Regierung unter Farage und einer französischen Regierung des Rassemblement National. Vorgesehen ist, dass Großbritannien Boote abfängt, die von der französischen Küste gestartet sind und britische Hoheitsgewässer erreicht haben. Die Menschen an Bord sollen nach Frankreich zurückgebracht werden.
Allein die englische Fassung ergänzt, Frankreich werde diese Personen im Regelfall aufnehmen. Anschließend sollten sie nach französischem Recht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Der französische Text geht dagegen unmittelbar zur geplanten Rückführung in die Herkunftsstaaten über. Für französischsprachige Leser enthält das Memorandum somit keine ausdrückliche Verpflichtung Frankreichs, die aus Großbritannien zurückgebrachten Menschen überhaupt wieder einreisen zu lassen.
Die Abweichung berührt den praktischen Kern der Vereinbarung. Die Rückführung von Migranten oder Schutzsuchenden in ein anderes Land setzt dessen Mitwirkung, geregelte Verfahren und geklärte rechtliche Zuständigkeiten voraus. Zugleich lässt das Wort "grundsätzlich" im englischen Text Ausnahmen zu. Farage bezeichnete diese Einschränkung bei der Vorstellung des Dokuments als juristische Formulierung, erklärte damit aber nicht, weshalb der französischen Fassung die gesamte Passage fehlt.
Bardella sagte in Birmingham, ein vom Rassemblement National geführtes Frankreich werde verhindern, dass das Land zum Ausgangspunkt irregulärer Migration nach Großbritannien werde. Farage verbindet den Pakt mit seinem Versprechen, Überfahrten in kleinen Booten über den Ärmelkanal dauerhaft zu beenden. Beide Parteien sind derzeit jedoch nicht an der Regierung. Das Memorandum ist kein zwischenstaatlicher Vertrag und entfaltet daher keine unmittelbare Rechtswirkung.
Frankreich und Großbritannien arbeiten bereits gegen Schleuser und irreguläre Überfahrten zusammen. Vereinbarungen der amtierenden Regierungen betreffen unter anderem Grenzschutz, Polizeikräfte und Rückführungsverfahren. Der Bardella-Farage-Pakt geht politisch darüber hinaus, weil er die Rücknahme von Menschen nach einem Abfangen in britischen Gewässern zum Ziel einer späteren Regierungszusammenarbeit erklärt.
Die unterschiedliche Formulierung berührt damit die politische Verbindlichkeit des gesamten Vorhabens. Die englische Version kann als französische Aufnahmezusage gelesen werden; der französische Wortlaut enthält sie nicht. Selbst nach Wahlsiegen beider Parteien ließe sich aus den beiden Fassungen deshalb keine eindeutige Rücknahmepflicht Frankreichs ableiten.
Quellen
- Franceinfo
- Euronews
- Le Monde
- BBC News
- Reform UK
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).