Am Samstag, den 28. September, haben 27 Abgeordnete der macronistischen Fraktion „Ensemble pour la République“ (EPR) öffentlich ihre Ablehnung einer möglichen Steuererhöhung erklärt. Dies geschah in Reaktion auf Vorschläge von Premierminister Michel Barnier, der überlegt, die wohlhabenderen Bürger temporär stärker zu belasten, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
In einem Artikel, der in La Tribune veröffentlicht wurde, betonen die Abgeordneten unter der Führung von Mathieu Lefèvre und Charles Rodwell, dass sie es für „undenkbar“ halten, nach jahrelangen Steuersenkungen eine Kehrtwende zu machen. Sie werden dabei unterstützt von prominenten Mitgliedern wie Aurore Bergé und Marie Lebec. Ihrer Meinung nach sollte der Fokus stattdessen auf der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben liegen, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
„Staatsausgaben reduzieren, nicht Steuern erhöhen“
Die Abgeordneten argumentieren, dass das Ziel nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch eine bessere Verwaltung der öffentlichen Ausgaben erreicht werden sollte. Sie fordern unter anderem eine Verringerung der Anzahl von Beamten, die Abschaffung unnötiger staatlicher Agenturen und die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung. Zudem betonen sie die Bedeutung von Reformen – insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug.
Premierminister Barnier hatte zuvor erklärt, dass Steuererhöhungen gezielt und vorübergehend für diejenigen erfolgen könnten, die „es sich leisten können“. Die Maßnahme sei notwendig, um den Haushalt für 2025 zu stabilisieren und ein weiteres Abgleiten der Staatsfinanzen zu verhindern.
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