Zwei Wochen nach ihrer polizeilichen Gewahrsamnahme hat Rima Hassan die strategische Richtung gewechselt. Die Europaabgeordnete der La France insoumise (LFI) sucht nicht länger nur die politische Verteidigung gegen den Vorwurf der „Billigung von Terrorismus“, sondern...
Die juristische Auseinandersetzung um den Abgeordneten Daniel Grenon hat eine neue Wendung genommen – und zugleich eine grundsätzliche Debatte über Grenzen politischer Rede neu entfacht. Das Berufungsurteil bestätigt zwar die strafrechtliche Verurteilung, mildert jedoch das...
Mit einem scheinbar schlichten Satz hat Gabriel Attal in einem Interview mit dem Magazin Le Point eine bemerkenswerte politische Markierung gesetzt: „Ich habe klare Vorstellungen für Frankreich.“ In der Logik der französischen Politik, in der...
Die Abschaffung der französischen Umweltzonen markiert einen seltenen Moment offener politischer Schwäche der Regierung. Was als sozialpolitische Korrektur präsentiert wird, offenbart bei näherer Betrachtung ein strukturelles Problem der französischen Umweltpolitik: den schwierigen Ausgleich zwischen ökologischer...
Die Frage möglicher Steuererhöhungen in Frankreich bis zum Jahr 2027 ist weit mehr als eine fiskaltechnische Debatte. Sie berührt zentrale Spannungsfelder zwischen europäischer Haushaltsdisziplin, innenpolitischen Zwängen und strukturellen Herausforderungen des französischen Wirtschaftsmodells. Auch wenn bislang...
Die Verweigerung einer Hausdurchsuchung im Élysée-Palast unter Berufung auf Artikel 67 der französischen Verfassung hat am 15. April 2026 eine alte, nie ganz geklärte Frage erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt: Wie weit reicht...
Wenn Emmanuel Macron an diesem Donnerstag rund 500 Bürgermeister im Élysée-Palast empfängt, ist dies weit mehr als ein protokollarischer Akt. Hinter der Inszenierung eines republikanischen Austauschs verbirgt sich der Versuch, ein angespanntes Verhältnis zwischen Zentralstaat...
Die französische Nationalversammlung hat am 14. April 2026 ein Gesetz verabschiedet, das auf den ersten Blick technokratisch daherkommt, tatsächlich aber eine tiefgreifende politische Zäsur markiert. Mit der Bestätigung der Abschaffung der sogenannten „zones à faibles...
Das Bild ist von seltener politischer Wucht: Ermittler der Finanzpolizei betreten den Élysée-Palast – jenen Ort, der wie kaum ein anderer für die Exekutivmacht der Französischen Republik steht. Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Vergabebedingungen...
In Frankreich ist der 1. Mai weit mehr als ein arbeitsfreier Tag im Kalender. Er verkörpert eine rechtlich verankerte soziale Errungenschaft, die sich dem Zugriff wirtschaftlicher Flexibilisierung bislang entzogen hat. Der jüngste Versuch der Regierungsmehrheit,...
