Am 7. August entscheidet der Conseil constitutionnel über drei bedeutende Gesetzesvorhaben: eine umstrittene Umweltgesetzgebung, eine Wahlrechtsreform in den drei größten Städten Frankreichs sowie eine Verschärfung der migrationspolitischen Maßnahmen. Die Urteile betreffen nicht nur rechtstechnische Details, sondern berühren grundlegende Prinzipien des französischen Verfassungsrechts – und spiegeln zugleich gesellschaftliche Spannungen zwischen Sicherheit, Demokratie und Ökologie.
Umweltrecht gegen Agrarinteressen: Der Streit um die Loi Duplomb
Im Zentrum der Debatte steht ein Gesetzesvorhaben des konservativen Senators Laurent Duplomb. Ziel des Textes ist es, den Druck auf landwirtschaftliche Betriebe zu verringern – unter anderem durch die bedingte Wiederzulassung von Acétamipride, einem Insektizid aus der Gruppe der Neonicotinoide. Diese Wirkstoffe sind in Frankreich seit 2018 verboten, da sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen maßgeblich zum Insektensterben beitragen. Die gepla...
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