Drogenkonsum in der Politik? Eine brisante Frage, die der Bürgermeister von Grenoble, Éric Piolle, jetzt aufwirft. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Minister und Parlamentarier anonym auf Drogen zu testen. Sein Ziel: herausfinden, ob auch in den höchsten Entscheidungsebenen der Republik ein Problem mit illegalen Substanzen besteht.
Ein radikaler Vorschlag für mehr Transparenz
Es ist kein alltäglicher Vorschlag, den Piolle in einem Interview mit Le Dauphiné Libéré unterbreitet hat: systematische, aber anonyme Drogentests in der Nationalversammlung und im Senat. Dabei sollen nicht nur Abgeordnete und Minister, sondern auch andere politische Akteure getestet werden – per Speichel-, Haar- und Urinprobe.
Aber warum anonym? Laut Piolle geht es nicht darum, einzelne Personen bloßzustellen oder zu kriminalisieren. Vielmehr möchte er aufzeigen, dass der Konsum von Drogen kein Problem ist, das sich nur auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt. „Alle Studien zeigen, dass Kokain in Frankreich weit verbreitet ist – nicht nur als Partydroge, sondern auch, um mit Stress und hohem Arbeitsdruck klarzukommen“, betont er.
Drogen im Parlament: Ein altes Problem?
Piolle erinnert daran, dass es bereits Drogenskandale im französischen Parlament gab. Auch wenn es keine offiziellen Zahlen oder Enthüllungen gibt, bleibt der Verdacht bestehen. „Es wäre gut, einen aktuellen Stand der Dinge zu haben“, erklärt er. Besonders heikel: Politiker erlassen Gesetze gegen den Drogenhandel, doch die Frage, ob sie selbst betroffen sind, bleibt unbeantwortet.
Das Thema wirft eine grundsätzliche Debatte auf. Ist es gerechtfertigt, Menschen, die über das Schicksal eines Landes entscheiden, einer solchen Kontrolle zu unterziehen? Oder wäre das ein Eingriff in ihre persönliche Freiheit? Eine kontroverse Frage, die nicht nur in Frankreich für Diskussionen sorgen dürfte.
Eine weitergehende Debatte: Cannabis-Legalisierung
Piolles Forderung nach Drogentests reiht sich in eine größere Debatte ein. Der Bürgermeister von Grenoble plädiert seit Langem für eine andere Drogenpolitik – insbesondere für eine Legalisierung von Cannabis.
Er geht noch weiter und fordert sogar ein landesweites Referendum. „Ich schlage vor, dass der Präsident die Initiative ergreift und die Bevölkerung entscheiden lässt“, erklärte er kürzlich. Sein Argument: Trotz harter Gesetze wächst der Drogenhandel weiter, während immer mehr Menschen im Gefängnis landen. Die aktuelle Strategie sei ein „Sicherheits-Fehlschlag“.
Kritik von der politischen Rechten
Doch nicht alle teilen seine Sichtweise. Besonders aus konservativen Kreisen gibt es heftige Kritik. Piolle wird vorgeworfen, in seiner eigenen Stadt zu wenig gegen die Drogenkriminalität zu unternehmen. Grenoble ist regelmäßig Schauplatz tödlicher Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden.
Innenminister Bruno Retailleau wirft Piolle sogar vor, einen „antisecuritären“ Kurs zu fahren, da er sich gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt ausspricht. Kritiker sagen, dass sein Ansatz naiv sei – Drogentests bei Politikern seien eine symbolische Maßnahme, die am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Ein Vorschlag mit Sprengkraft
Ob Piolles Idee eine Chance hat, Realität zu werden? Das ist fraglich. Ein verpflichtender Drogentest für Abgeordnete und Minister wäre politisch und juristisch äußerst heikel. Aber seine Initiative rückt ein unangenehmes Thema ins Rampenlicht: Wie groß ist das Drogenproblem wirklich – auch in den höchsten Kreisen der Macht?
Von C. Hatty
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