Die Ratingagentur S&P hat Frankreichs Kreditwürdigkeit mit „AA-“ bestätigt, trotz der derzeitigen politischen Unsicherheiten und heftigen Haushaltsdebatten im Parlament. Diese Entscheidung wurde von der Regierung als positives Signal gewertet, doch die Herausforderungen bleiben groß.
Frankreichs Wirtschaftsminister Antoine Armand äußerte sich zufrieden über die Entscheidung von S&P und bezeichnete sie als Anerkennung für die Anstrengungen der Regierung, das Defizit zu verringern und die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Dennoch bleibt ein Risiko bestehen. „Die politische Unsicherheit könnte diese Entwicklung gefährden“, warnte der Minister – ein Hinweis auf die Zerbrechlichkeit der aktuellen Lage.
Im Mai 2023 hatte S&P Frankreichs Kreditrating von „AA“ auf „AA-“ gesenkt. Diese Einstufung spiegelt ein solides, aber nicht perfektes wirtschaftliches Fundament wider. Seitdem steht die Regierung unter Druck, strukturelle Verbesserungen voranzutreiben und gleichzeitig politische Krisen zu bewältigen.
Das politische Klima in Frankreich ist angespannt. Die Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, ringt um jeden Kompromiss, um eine drohende Vertrauensabstimmung zu vermeiden. Insbesondere der Haushalt der Sozialversicherung sorgt für Zündstoff. Sollte die Regierung erneut auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen – der es ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen – könnte eine weitere Misstrauensabstimmung folgen.
Die Opposition wittert ihre Chance. Marine Le Pen, die Anführerin des Rassemblement National (RN), zeigte sich unnachgiebig und deutete an, nächste Woche eine Abstimmung über die Zukunft der Regierung zu unterstützen. Damit steht die Regierung vor einem schwierigen Balanceakt zwischen politischen Zugeständnissen und der Einhaltung ihrer wirtschaftlichen Ziele.
S&P hob dennoch die strukturellen Fortschritte hervor, die Frankreich in den letzten Jahren erzielt hat. Verbesserungen bei Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung werden positiv bewertet. Gleichzeitig warnte die Agentur vor den Risiken: Sollte es der Regierung nicht gelingen, das Defizit zu senken oder die Wachstumsprognosen zu erfüllen, könnte es zu einer Herabstufung kommen.
Der französische Premierminister Michel Barnier betonte unterdessen, dass die Regierung trotz der politischen Spannungen an ihrem Ziel festhalte, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. Für 2024 wird ein Anstieg auf 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts erwartet, doch bis 2029 soll Frankreich wieder unter die 3 %-Marke kommen, wie es die EU-Vorgaben vorsehen. Brüssel hat diesen Plan zuletzt bestätigt.
Ein weiteres Sorgenkind ist die Staatsverschuldung, die derzeit bei 112 % des BIP liegt. Bis 2028 wird nur mit einer langsamen Verringerung gerechnet. In diesem Kontext könnten weitere Konzessionen, wie jüngst beim Verzicht auf Steuererhöhungen für Strom, die Haushaltspläne weiter verwässern.
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung die politische Instabilität überstehen und die geplanten Reformen umsetzen kann. Frankreichs Wirtschaft ist robust, doch die politischen Risse könnten tiefer werden – die kommenden Wochen werden entscheidend sein.