Klimawandel in der Verfassung: Breite Zustimmung in der Nationalversammlung

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Umweltschutz in der Verfassung verankert: Die Nationalversammlung stimmt einer Verfassungsänderung zur Verankerung des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu.

Es überrascht nicht, dass die Nationalversammlung für das Verfassungsreformprojekt gestimmt hat, das aus der Arbeit des Bürgerklimakonvents hervorgegangen ist. Der Text muss nun noch vom Senat angenommen werden, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann.

Mit großer Mehrheit stimmte die Nationalversammlung am Dienstag, 16. März, der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zu, bevor der Senat im Mai darüber abstimmen soll. Emmanuel Macron will den Weg für ein Referendum ebnen. Die Abgeordneten billigten in erster Lesung den Entwurf der Verfassungsänderung mit 391 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 115 Enthaltungen. Eine Gruppe Abgeordneter stimmte nicht für den Text, da sie die Unternehmensfreiheit nicht durch den Umweltschutz einschränken wollten.

“Wir gehen auf das vom Präsidenten der Republik versprochene Referendum zu”, sagte der Justizminister Eric Dupond-Moretti nach der Abstimmung.

Den Empfehlungen der Bürgerklimakonvention folgend, geht es darum, in Artikel 1 des Grundgesetzes zu verankern, dass Frankreich “die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt garantiert und gegen Klimastörungen kämpft”. Der Minister für den ökologischen Wandel begrüßte auf Twitter “einen großen Schritt nach vorn”. Barbara Pompili ist gleichzeitig Trägerin der umfangreichen Gesetzesvorlage “Klima und Resilienz” und einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die ebenfalls von dem Bürgerkonvent vorgeschlagen wurden.

Die Durchführung eines Referendums erfordert die vorherige Zustimmung der Nationalversammlung und des Senats.

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