Am Donnerstag, dem 25. April, präsentierte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Vision für ein „souveränes und glaubwürdiges Europa“ an der Sorbonne-Universität in Paris. Vor den Botschaftern der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten, Vertretern der Europäischen Kommission in Frankreich, Unternehmern, Studenten und Forschern entwarf Macron ein Bild von Europa, das in der Lage sein soll, sich selbst zu verteidigen und strategisch unabhängiger zu agieren. Sein Auftreten – nur wenige Wochen vor den Europawahlen – wurde von der Opposition als Wahlkampftaktik kritisiert.
Kontrolle der Grenzen
Eine der Hauptbotschaften Macrons war die Forderung nach einer besseren Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Er betonte, dass Europa „die Kontrolle über seine Grenzen wiedererlangen und dies auch selbstbewusst vertreten muss“. Dies sei notwendig, um auf Veränderungen der geopolitischen Landschaft und eine Zunahme der Gewalt reagieren zu können. Hierbei verwies er auf den neuen Pakt über Migration und Asyl, der Anfang April vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung
Macron sprach sich auch für den Aufbau einer „europäischen Verteidigungsinitiative“ aus, die glaubwürdig genug sein soll, um Bedrohungen, insbesondere durch russische Raketen, standzuhalten. Er warnte vor den militärischen und wirtschaftlichen Risiken, die entstehen könnten, wenn Europa gegenüber anderen Weltmächten zurückfällt. Der französische Präsident sieht die Notwendigkeit, dass Europa „seine Sicherheit gewährleistet“ und „seine strategische Autonomie zurückgewinnt“.
Förderung der digitalen Mündigkeit
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war der Vorschlag, das digitale Mündigkeitsalter innerhalb der EU auf 15 Jahre festzulegen. Macron argumentiert, dass vor diesem Alter ein elterlicher Kontrollzugang zu digitalen Medien erforderlich sei, um junge Menschen vor den Gefahren und Risiken des Internets zu schützen.
Bis 2030 Weltmarktführer bei KI werden
„Lasst uns beschließen, Europa bis 2030 zum Weltmarktführer in fünf der am meisten aufstrebenden und strategisch wichtigsten Sektoren zu machen“, sagte Emmanuel Macron und nannte Künstliche Intelligenz, Quanteninformation, Raumfahrt, Biotechnologie und „neue Energien Wasserstoff, modulare Reaktoren und Kernfusion“.
Unterstützung für die Landwirtschaft
Macron ging auch auf die Unzufriedenheit der Landwirte ein, die sich zu Beginn des Jahres in Frankreich und Europa gezeigt hatte. Er erklärte, dass deren Ärger sich nicht gegen die EU an sich richtet, sondern gegen übermäßige Regulierungen und die schlechte Anwendung von europäischem und nationalem Recht. In diesem Kontext betonte er die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung der europäischen Agrarpolitik.
Die Rede fand in einem kritischen Moment statt, kurz vor den Europawahlen, in denen Macrons Partei laut Umfragen hinter dem rechtsextremen RN (Rassemblement National) liegt. Seine Worte zielen darauf ab, die Wähler davon zu überzeugen, dass eine starke und einheitliche europäische Politik mehr Sicherheit und Stabilität bieten kann. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, inwieweit die Wähler seine Vision einer souveränen und zukunftsfähigen Europa teilen.
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