Die französische Gewerkschaft CGT ruft am 8. März, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, zu Demonstrationen auf, um die Rentenreform von 2023 zu kippen. Die Gewerkschaft argumentiert, dass Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern eine Lösung zur Finanzierung der Renten sein könnte.
Mobilisierung für die Rücknahme der Reform
Am 28. Februar, einen Tag nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern, erklärte die CGT in einer Mitteilung: „Jetzt geht es darum, eine Kraft aufzubauen, um die Regierung unter Druck zu setzen.“ Die Gewerkschaft kritisiert das Verhalten des Staates, der angeblich mit einem „doppelten Spiel“ verhindert, dass die Verhandlungen zu einer Abschaffung der Rentenreform führen könnten.
Die Reform von 2023 erhöhte das Renteneintrittsalter schrittweise auf 64 Jahre und sorgte für massive Proteste. CGT-Chefin Sophie Binet hält an der Forderung nach einer kompletten Rücknahme fest. Sie betont, dass dies „10 Milliarden Euro bis 2030 kosten würde“ – eine Summe, die ihrer Meinung nach „vollkommen tragbar“ sei.
Neben der Demonstration am 8. März ruft die CGT zu einem weiteren Protest am 20. März gemeinsam mit Rentnerorganisationen auf. Langfristig wird eine „breite Mobilisierung“ angestrebt, die auch andere Gewerkschaften einbeziehen soll.
Gespaltene Verhandlungen und erste Krisen
Bereits die erste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern lief nicht reibungslos. Force Ouvrière (FO), eine weitere große Gewerkschaft, verließ demonstrativ die Sitzung. „Wir nehmen an dieser Farce nicht teil, bei der man uns weismachen will, dass die einzige Lösung eine längere Lebensarbeitszeit ist“, erklärte FO-Unterhändler Michel Beaugas.
Auch andere Sozialpartner sind unzufrieden: Solidaires, FSU und der Verband der Sozial- und Solidarwirtschaft (Udes) wurden von den Gesprächen ausgeschlossen. Die Entscheidung, einige Gewerkschaften nicht einzubeziehen, sorgt für weitere Spannungen.
Noch am Vorabend der Verhandlungen hatte Premierminister François Bayrou ein Schreiben verschickt, in dem er die Sozialpartner aufforderte, bis 2030 für eine ausgeglichene Rentenfinanzierung zu sorgen. Doch laut Bericht des Rechnungshofs dürfte das Rentensystem selbst mit der aktuellen Reform weiterhin ein Defizit von über 6 Milliarden Euro aufweisen.
Ein mögliches Referendum?
Für Überraschung sorgte Premierminister Bayrou am Donnerstagabend mit einer vagen Andeutung über ein mögliches Referendum, falls die Rentenfrage weiterhin blockiert bleibt. Allerdings ließ er offen, auf welche Art von „Blockade“ er sich bezieht – ob auf fehlende Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, eine politische Blockade im Parlament oder eine mögliche neue Protestwelle.
Die Wiederaufnahme der Rentendebatte wurde ursprünglich als Zugeständnis an die Sozialisten gemacht, um eine Misstrauensabstimmung gegen Bayrous Regierung zu verhindern. Doch angesichts der aktuellen Spannungen scheint der Erfolg dieser Strategie mehr als ungewiss.
Ausschlüsse sorgen für Unmut
Die Verhandlungen werden nicht nur durch inhaltliche Differenzen erschwert, sondern auch durch umstrittene Ausschlüsse. So wurde beispielsweise die Unsa, eine Gewerkschaft mit starkem Einfluss im öffentlichen Dienst, aus Teilen der Gespräche ausgeschlossen. Die Unsa sieht darin einen Versuch des Arbeitgeberverbands Medef, die Debatte auf das private Rentensystem zu beschränken und Beamte sowie Landwirte auszuklammern.
„Diese Entscheidung nimmt uns die Hoffnung auf eine gerechte und faire Lösung in der Rentenfrage“, kritisierte Dominique Corona, stellvertretender Generalsekretär der Unsa.
Wie geht es weiter?
Bis zum 28. Mai sind 14 weitere Verhandlungssitzungen geplant. Die Themen reichen von der Frage des Renteneintrittsalters und der Anerkennung harter Arbeitsbedingungen bis hin zu alternativen Finanzierungsquellen. Ein zweiter Bericht des Rechnungshofs soll am 17. April vorgelegt werden, um die Auswirkungen der Reform auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren.
Die Rentendebatte bleibt damit hochpolitisch und konfliktreich. Während die Regierung einen Kompromiss sucht, ziehen sich immer mehr Gewerkschaften aus den Gesprächen zurück – und bereiten sich stattdessen auf neue Proteste vor.
Von C. Hatty
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