Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Reihe von Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin und seine Unterstützer angekündigt. Betroffen sind Bankkonten, Immobilien oder auch Jachten von russischen Oligarchen.
Das französische Wirtschaftsministerium lässt reihenweise Vermögenswerte festsetzen. Das Ministerium hat am Dienstag, dem 12. April, eine Bilanz der russischen Vermögenswerte erstellt, die in ganz Frankreich als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eingefroren wurden. Bankkonten, Luxusvillen, Kunstwerke, Hubschrauber… Der geschätzte Wert dieser eingefrorenen Vermögenswerte beläuft sich nach Angaben der französischen Behörden auf rund 24 Milliarden Euro.
Eingefrorenes, aber nicht beschlagnahmtes Vermögen
In Frankreich ist die Beschlagnahmung von Vermögenswerten stark reglementiert und ermöglicht den Betroffenen zahlreiche Rechtsmittel. Abgesehen von zwei Frachtschiffen und einer Jacht, die beschlagnahmt wurden, wurden die vom Wirtschaftsministerium genannten russischen Vermögenswerte lediglich eingefroren, damit ihre Eigentümer sie „nicht mehr nutzen, weiterverkaufen oder monetarisieren können“, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Ende März von BFMTV zitiert wurde. Da keine Straftat vorliegt, kann der Staat nicht Eigentümer dieser Güter werden und darf sie daher auch nicht verwerten oder verkaufen. Ebenfalls laut Bruno Le Maire soll dieses Einfrieren von Vermögenswerten „Russland weh tun, dem russischen Staat weh tun, Wladimir Putin weh tun“.
Insgesamt stehen 1.091 Personen und 80 Organisationen auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union. Darunter befinden sich Mitglieder der russischen Regierung und Verwaltung sowie Geschäftsleute und Persönlichkeiten, die als Unterstützer von Wladimir Putin gelten. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren und es ist europäischen Bürgern und Unternehmen untersagt, Geld an sie zu überweisen. Außerdem ist es diesen Personen untersagt, in oder durch EU-Länder zu reisen.
Mehr als 20 Milliarden Euro auf französischen Konten gesperrt.
Die meisten dieser russischen Vermögenswerte sind rein finanzieller Art. Es handelt sich zunächst um 22,8 Milliarden Euro, die von der russischen Zentralbank auf französischen Konten angelegt wurden. Wie die Zeitung Le Parisien Anfang März berichtete, rief das Wirtschaftsministerium die französischen Banken zu äußerster Wachsamkeit auf und verhinderte so Versuche, diese Gelder nach Russland zu transferieren.
Gemäß dem Beschluss der Europäischen Union waren Ende März bereits persönliche Vermögenswerte im Wert von 850 Millionen Euro von Frankreich eingefroren worden. Eine neue Reihe „verschiedener Bankguthaben“ mit einem Gesamtwert von 178 Millionen Euro wurde dieser Liste nun hinzugefügt.
Rund 30 Immobilien in ganz Frankreich.
Antibes, Saint-Jean-Cap-Ferrat, Le Lavandou: Wenig überraschend befinden sich die meisten der eingefrorenen Immobilien an der Côte d’Azur. Die Generaldirektion des Finanzministeriums erklärt, dass es sich bei 19 der 33 eingefrorenen Immobilien um zivile Immobiliengesellschaften (SCI) handelt, die aus mindestens zwei Personen bestehen. Wichtige Information: Das Einfrieren hindert die Eigentümer nicht daran, in den Räumlichkeiten zu wohnen, ihnen ist es allerdings ohnehin verboten, sich in Europa aufzuhalten. Aber sie dürfen ihre Immobilie nicht vermieten oder verkaufen, solange sie eingefroren ist.
Nach einer Überprüfung des Katasteramts stellte sich heraus, dass sich auf dieser Liste viele außergewöhnliche Immobilien befinden. Wie das Château de la Croë in Antibes (Alpes-Maritimes), ein Palast im viktorianischen Stil, der seit 2004 im Besitz des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch ist. Wie viele andere enge Vertraute von Wladimir Putin wurde der Geschäftsmann am 15. März 2022 in das nationale Register für das Einfrieren von Vermögenswerten aufgenommen. Ein weiteres berühmtes Anwesen von Roman Abramowitsch, die sogenannte „Gouverneursvilla“ auf der Karibikinsel Saint-Barthélemy, steht ebenfalls auf der Liste der eingefrorenen Vermögenswerte.
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Neben den Villen am Meer haben die Ermittler der Generaldirektion des Finanzministeriums auch Privathäuser in Paris ins Visier genommen, die sich in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung oder des Elysée-Palastes befinden. Die vollständige Liste ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums abrufbar, das im Übrigen davor warnte, dass noch ein „Dutzend weiterer Immobilien“ hinzukommen werden.
Frachter, Hubschrauber und Kunstwerke
Nachdem Frankreich im März zwei russische Jachten immobilisiert hatte, setzte es seine Fahndung in den Häfen fort und legte vier Frachtschiffe sowie weitere vier Jachten fest, die als Eigentum von russischen Persönlichkeiten identifiziert wurden. Der Wert dieser Schiffe beläuft sich nach Schätzungen des Ministeriums auf über 125 Millionen Euro. Hinzu kommen sechs Hubschrauber mit einem Gesamtwert von rund 60 Millionen Euro und nicht näher benannte Kunstwerke im Wert von 7 Millionen Euro.
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