Tag & Nacht


Es "gibt keinen ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des im April veröffentlichten Dekrets, das der Polizei die Verwendung von Drohnen erlaubt, so der Richter. Der Richter für einstweilige Verfügungen des Staatsrats hat am Mittwoch den Einsatz von mit Kameras ausgestatteten Drohnen durch die Ordnungskräfte genehmigt. In seinem Beschluss stellte er fest, dass es "keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des im April veröffentlichten Dekrets gibt, das der Polizei den Einsatz solcher Drohnen erlaubt. Das höchste französische Verwaltungsgericht war von der Vereinigung zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Freiheiten (Adelico) mit einer einstweiligen Verfügung befasst worden, in der es aufgefordert wurde, das Dekret, auf dessen Grundlage Präfekten unter anderem den Überflug von Demonstrationszügen am 1. Mai genehmigt hatten, im Eilverfahren auszusetzen. Der Staatsrat entschied in seinem Beschluss: "Es gibt keinen ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Dekrets anges...

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