US-Präsident Donald Trump erklärte gestern, die Vereinigten Staaten würden Europa bei der Lieferung zusätzlicher Waffen an die Ukraine unterstützen. Zugleich stellte er Russland ein Ultimatum: Sollte innerhalb von 50 Tagen keine Friedensvereinbarung zustande kommen, drohten „sehr harte Zölle“.
Die angedrohten Zölle dürften allerdings wenig Wirkung entfalten – der russische Handel mit den USA ist marginal. Weit brisanter ist Trumps Ankündigung, auch sogenannte sekundäre Sanktionen verhängen zu wollen: Strafen also gegen Drittländer oder Unternehmen, die mit sanktionierten Staaten Geschäfte machen.
Trumps Äußerungen fielen im Rahmen eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der derzeit Koordinierungsaufgaben bei der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine übernimmt. Demnach soll die NATO US-Waffen – darunter modernisierte Patriot-Luftabwehrsysteme – erwerben und an Kiew weiterreichen. Militäranalysten und ukrainische Offiziere äußerten sich dazu verhalten optimistisch – die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bleibe eine zentrale Sorge.
Trump zeigte sich „enttäuscht“ von Wladimir Putin: „Meine Gespräche mit ihm sind immer sehr freundlich, und dann fliegen nachts die Raketen“, so Trump.
Trumps jüngste Linie gegenüber Russland ähnelt in wesentlichen Punkten jener seines Vorgängers – insbesondere durch die Bewaffnung der Ukraine. Doch es gibt begründete Zweifel, ob er diesen Kurs langfristig beibehalten wird.
In Kiew: Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, den ukrainischen Premierminister auszuwechseln – eine bedeutende Umbesetzung angesichts militärischer Rückschläge und wachsender Unzufriedenheit im Land.
Israels Plan zur Umsiedlung von Palästinensern gefährdet Waffenstillstandsverhandlungen
Ein israelischer Vorschlag, große Teile der Bevölkerung Gazas in ein Lager nahe der ägyptischen Grenze umzusiedeln, droht die jüngsten Verhandlungen über eine Waffenruhe zu torpedieren. Völkerrechtler warnten, der Plan verstoße gegen internationales Recht. Auch aus den Reihen der Hamas kam scharfer Protest: Der Vorschlag sei „völlig inakzeptabel“.
„Das wäre eine isolierte Stadt, die einem Ghetto gleicht“, sagte Husam Badran, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, am Montag. „Kein Palästinenser würde dem zustimmen.“
Israel hat den Plan bisher nicht offiziell bestätigt. Rechtsexperten warnen jedoch: Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern, komme einer ethnischen Säuberung gleich. Kritiker in Israel zogen Parallelen zu einem „Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts“.
Mindestens 50 Tote bei Kämpfen im Süden Syriens
Bei schweren Gefechten in der Provinz Sweida im Süden Syriens kamen gestern mehr als 50 Menschen ums Leben. Laut Angaben örtlicher Behörden und einer Beobachtungsstelle standen sich bewaffnete Beduinengruppen und Milizen der drusischen Religionsgemeinschaft gegenüber – es war bereits der zweite Tag eskalierender Gewalt.
Die syrische Regierung rief zur Zurückhaltung auf und kündigte ein „schnelles und entschlossenes“ Eingreifen an. Doch alle entsandten 18 entsandten Soldaten wurden getötet, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mitteilte. Die Eskalation zeigt, wie schwer es dem Regime fällt, seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Unabhängig davon meldete das israelische Militär, es habe Panzer beschossen, die sich Sweida näherten, um einen Truppenaufmarsch im Süden Syriens zu verhindern.
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New York: Der frühere Gouverneur Andrew Cuomo will nach seiner Niederlage in der demokratischen Vorwahl gegen Zohran Mamdani nun als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bürgermeisters antreten.
USA: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das Bildungsministerium durch Massenentlassungen demontieren darf.
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Autor: P. Tiko
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