Am 10. Juli 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft von Poitiers ein Ermittlungsverfahren gegen die grüne Abgeordnete Lisa Belluco. Anlass sind Aussagen, die sie bei einer Protestveranstaltung gegen das umstrittene Gesetz „Loi Duplomb“ getätigt hatte. Sie habe, so die Anklage, Verständnis für umweltpolitisch motivierte Sabotageakte geäußert – und damit womöglich gegen das Strafrecht verstoßen. Der Fall steht exemplarisch für ein sich zuspitzendes Spannungsfeld: das Verhältnis von politischem Aktivismus, parlamentarischer Rhetorik und juristischer Verantwortlichkeit.
Was hat Belluco gesagt?
Bei der Demonstration gegen das sogenannte „Loi Duplomb“ – ein Gesetzespaket unter anderem zur Beschleunigung strategischer Wasserinfrastrukturprojekte – äußerte Belluco laut Medienberichten, sie könne „nachvollziehen“, wenn Umweltaktivistinnen und -aktivisten „illegale Bauten sabotieren“, solange es sich dabei um Maßnahmen handle, „die gefährlich für Mensch und Umwelt“ seien. Sie betonte allerdings au...
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