Das sogenannte Duplomb-Gesetz, eine umstrittene Regelung zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, wurde Anfang Juli 2025 verabschiedet – begleitet von scharfen Kontroversen zwischen der präsidentiellen Mehrheit, der parlamentarischen Opposition und einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft. Eine Petition, die sich gegen das Gesetz richtet, hat weit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Nachdruck die Frage: Kann Präsident Emmanuel Macron ein Referendum über dieses Gesetz ansetzen?
Eine rechtlich-politische Analyse zeigt: Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist enger als es zunächst den Anschein hat – maßgeblich ist nicht der Druck der Straße, sondern die französische Verfassung.
Verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Artikel 10 und Artikel 11
Die französische Verfassung sieht zwei zentrale Instrumente vor, die dem Präsidenten im Umgang mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Verfügung stehen: die Rückverweisung an das...
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