Tag & Nacht




Die französische Cour de cassation hat am 25. Juli 2025 den internationalen Haftbefehl gegen Syriens Ex-Präsident Baschar al-Assad aufgehoben. Die Entscheidung fußt auf der völkerrechtlich anerkannten Immunität amtierender Staatsoberhäupter – auch wenn die politische und moralische Brisanz des Falls unübersehbar ist. Doch das Urteil hat eine doppelte Bedeutung: Es bestätigt einerseits die Schutzwirkung diplomatischer Immunität, öffnet andererseits aber auch Tür und Tor für eine künftige strafrechtliche Verfolgung Assads – nunmehr nicht mehr als Staatschef.
Immunität über Verantwortung?
Der Haftbefehl gegen Assad war im November 2023 von französischen Ermittlungsrichtern erlassen worden. Er bezog sich auf die mutmaßliche Mitverantwortung des damaligen Präsidenten für Chemiewaffenangriffe auf Ghouta bei Damaskus im August 2013, bei denen laut UN-Angaben mehr als 1.000 Zivilisten ums Leben kamen – ein mutmaßliches Kriegsverbrechen und Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot.
Frankreich hatte...

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