Am 8. September 2025 steht Frankreich vor einem politischen Lackmustest. Premierminister François Bayrou wird an diesem Tag die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen – ein Schritt mit hohem Risiko, der nicht nur über das politische Überleben seiner Regierung entscheidet, sondern auch über die Zukunft seines umfassenden Haushaltskurses. Was dabei genau zur Abstimmung steht, lässt sich aus der französischen Verfassungsarchitektur und der aktuellen Regierungspraxis präzise bestimmen: Es handelt sich um eine politische Grundsatzrede zur Haushaltskonsolidierung – und nicht etwa um ein konkretes Gesetzesvorhaben. Und doch hängt an dieser Abstimmung die Legitimität eines radikalen Konsolidierungsprogramms.
Eine Vertrauensfrage nach Artikel 49.1 – keine Gesetzesabstimmung
Bayrou greift zum Instrument des Artikels 49 Absatz 1 der französischen Verfassung. Dieser erlaubt es dem Premierminister, die Regierungspolitik durch eine sogenannte „déclaration de politique générale“ – also ei...
Lesedauer dieses Artikels etwa 6 Minuten
Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.
Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.
Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.
Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.
Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.
Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.
Abo-Light - das Monatsabonnement zum schlanken Preis
Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.
Premium-Abo - das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons
Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.
Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Lebenslang - das Premium-Abo für immer
Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff - ein Leben lang.
Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
