Am 8. September steht der französische Premierminister François Bayrou vor einer Schicksalsabstimmung in der Nationalversammlung. Es geht um nicht weniger als die politische Überlebensfähigkeit seiner Regierung – und indirekt auch um die Zukunft von Emmanuel Macrons Präsidentschaft. Der Premier hat die Vertrauensfrage mit einem 44 Milliarden Euro schweren Sparhaushalt verknüpft, ein hochriskantes Manöver, das die strukturelle Schwäche der Regierung offenlegt. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind seit den Wahlen von 2024 brüchig, die politische Landschaft fragmentiert und der Präsident isoliert wie nie zuvor.
Der Niedergang der Präsidialmehrheit
Seit Emmanuel Macron im Juni 2024 seine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale verlor, regieren seine Ministerpräsidenten nur noch mit wechselnden Mehrheiten – ein Zustand, der im semi-präsidentiellen System der Fünften Republik institutionell möglich, aber politisch instabil ist. Der damalige Premierminister Mich...
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