Am 22. September 2025 will Frankreich im Rahmen der UNO offiziell den Staat Palästina anerkennen. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der französischen Außenpolitik, die bislang vor allem rhetorisch die Zwei-Staaten-Lösung unterstützte, aber eine formelle Anerkennung hinausgeschoben hatte. Im Vorfeld dieses historischen Datums hat Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialisten (PS), die Bürgermeister des Landes aufgefordert, an diesem Tag die palästinensische Flagge an den Rathäusern zu hissen. Sein Appell hat eine heftige innenpolitische Debatte entfacht – über Symbolik, Neutralität und die Grenzen kommunaler Politikgestaltung.
Ein symbolischer Akt mit juristischen Fallstricken
Flaggen an Rathäusern sind in Frankreich mehr als bloße Dekoration. Sie sind Teil staatlicher Symbolik, die traditionell strengen Regeln folgt. Neben der Trikolore dürfen lediglich die europäische Flagge oder im Rahmen internationaler Anlässe bestimmte Ausnahmen gezeigt werden. Die Neutralitätspflicht ...
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