Es ist ein Akt von schlichter Symbolkraft: das Hissen einer Fahne. Doch als dutzende französische Bürgermeister nach der offiziellen Anerkennung des Staates Palästina durch die französische Regierung die palästinensische Flagge an ihren Rathäusern aufziehen ließen, entfachten sie einen Streit über Rechtsprinzipien, politische Symbolik und die Balance zwischen Zentralstaat und Kommunen.
Symbolik und Rechtsbruch
Mehr als achtzig Städte – darunter Lyon, Nantes, Rennes oder Saint-Denis – entschieden sich, am Tag nach der Erklärung von Präsident Emmanuel Macron in New York die palästinensische Fahne zu zeigen. Für viele dieser Rathäuser sollte es ein einmaliges Zeichen sein, ein symbolischer Gruß zum Zeitpunkt eines historischen Moments.
Das Innenministerium wies die Präfekten jedoch an, dies strikt zu untersagen. Begründet wurde das mit drei Argumenten: dem Neutralitätsgebot öffentlicher Gebäude, der fehlenden außenpolitischen Zuständigkeit der Kommunen und der Gefahr von Störungen der öf...
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