Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur 13 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 9. Dezember den Budgetentwurf für die Sécurité sociale – das zentrale Sozialversicherungssystem des Landes – verabschiedet. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: 247 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 230 dagegen. Damit hat die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen bedeutenden, wenn auch fragilen Etappensieg errungen. Doch der Verlauf des Votums offenbart zugleich die politischen Spannungen im Parlament – und eine bröckelnde Unterstützung für den sozialpolitischen Kurs des Élysée.
Zwischen Blockade und Verantwortung: Die Rolle der Opposition
Die hitzige Debatte im Vorfeld des Votums zeigte, wie sehr die Regierung inzwischen auf eine fragile Mehrheit angewiesen ist. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) und die Abgeordneten des linkspopulistischen Bündnisses La France insoumise (LFI) stimmten geschlossen gegen das Budget. Beide Seiten warfen der Regierung vor,...
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