Tag & Nacht


Frankreich steht vor einem haushaltspolitischen Showdown. Angesichts der tiefen parlamentarischen Blockade denkt Premierminister Sébastien Lecornu offen über ein außergewöhnliches Mittel nach: eine loi spéciale – ein Sondergesetz, das den Staatshaushalt für 2026 notdürftig sichern soll. Ein solcher Schritt wäre Ausdruck einer schwerwiegenden politischen Dysfunktion im System der Fünften Republik. Bis zum 31. Dezember 2025 müssen laut Verfassung sowohl das Haushaltsgesetz (PLF) als auch das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) verabschiedet werden. Doch die Fronten zwischen Nationalversammlung und Senat sind derart verhärtet, dass selbst ein Kompromiss in der sonst routinemäßigen Vermittlungskommission (Commission mixte paritaire) derzeit in weiter Ferne liegt.

Ein verfassungsrechtliches Dilemma In der französischen Verfassung ist vorgesehen, dass der Haushalt von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss. Im Falle tiefgreifender Blockaden erlaubt A...

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