Tag & Nacht


Frankreich steckt mitten in einer der tiefgreifendsten Haushaltskrisen seit Jahren. Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag die Debatten in der Nationalversammlung ausgesetzt – und damit de facto den parlamentarischen Weg zur Verabschiedung des Haushalts vorerst aufgegeben. Die Regierung bereitet sich auf einen verfassungsrechtlichen Kraftakt vor: Entweder wird das Haushaltsgesetz über den berüchtigten Artikel 49 Absatz 3 durchgesetzt, oder – was institutionell noch brisanter wäre – über eine bislang nie genutzte haushaltsrechtliche Regierungsverordnung. Blockade als Normalzustand Seit den Parlamentswahlen 2024 verfügt die Exekutive nicht mehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. Die einst dominierende Mitte, rund um die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, ist auf Koalitionen mit wechselnden Partnern angewiesen. Der Haushaltsentwurf für 2026 sollte ein Kraftakt der politischen Vermittlung werden – geworden ist er ein Symbol der institutionellen Lähmung. Schon in den ...

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