Befürchtungen einer US-Verfassungskrise – und andere World-News

Die Trump-Regierung verweigerte gestern die Kooperation mit einem Bundesrichter, der klären wollte, ob die Regierung gegen seine Anordnung verstoßen hatte, indem sie am Wochenende mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador abschob. Die Anhörung in Washington verschärft einen Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einer Verfassungskrise auszuwachsen.

Ein Anwalt des Justizministeriums weigerte sich, dem Richter detaillierte Auskünfte über die Abschiebeflüge nach El Salvador zu geben. Er argumentierte, dass Präsident Trump aufgrund eines wenig bekannten Kriegsgesetzes, dem Alien Enemies Act von 1798, weitreichende Befugnisse habe, um Migranten mit minimalem oder keinem rechtsstaatlichen Verfahren aus den USA zu entfernen.

Richter James Boasberg forderte den Anwalt Abhishek Kambli auf, schriftlich zu bestätigen – falls nötig unter Verschluss –, dass nach Inkrafttreten seiner Anordnung keine weiteren Abschiebungen durchgeführt wurden. Die Frist dafür setzte er auf heute Mittag.

Hintergrund: Der juristische Streit ist der bisher wohl schwerwiegendste Konflikt zwischen den Bundesgerichten, die versucht hatten, viele von Trumps Exekutivmaßnahmen einzuschränken, und einer Regierung, die mehrfach kurz davor stand, gerichtliche Anordnungen offen zu missachten.

Putin und Trump beraten über die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werden sich heute telefonisch austauschen, wie der Kreml mitteilte. Im Vorfeld gab es Spekulationen über die Themen des Gesprächs, insbesondere über Trumps Äußerungen zu möglichen Vereinbarungen.

Es wird das erste bekannte Gespräch zwischen den beiden Staatschefs sein, seitdem sich die Ukraine bereit erklärt hat, einen von den USA unterstützten Waffenstillstand von einem Monat zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass Russland dasselbe tut. Trump sagte, er rechne damit, territoriale Fragen und die Zukunft ukrainischer Kraftwerke mit Putin zu besprechen. Zudem habe es bereits Diskussionen über eine mögliche „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ gegeben.

Während Trump erklärt hat, dass er so schnell wie möglich eine Art Waffenstillstand erreichen möchte, scheint Putin die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Zugeständnisse zu erwirken. Der Kreml hat dem Waffenstillstand bislang nicht zugestimmt und Bedingungen formuliert, die eine Umsetzung verzögern oder verhindern könnten.

Verbrechen gegen die Ukraine: Ein von US-Behörden versandtes Schreiben zeigt, dass sich die USA aus einer multinationalen Arbeitsgruppe zurückziehen, die für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – einschließlich Wladimir Putin – des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet wurde. Dieser Schritt ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Weiße Haus sich zunehmend von seinem früheren Engagement zur Rechenschaftspflicht Moskaus distanziert.

Israel führt massive Angriffe im Gazastreifen durch

Israel hat in den frühen Morgenstunden einen groß angelegten Angriff auf den Gazastreifen gestartet – die erste größere Militäroperation in der Region seit Monaten. Es ist unklar, ob dieser Angriff das Ende des Waffenstillstands bedeutet, der seit Mitte Januar zwischen Israel und der Hamas galt.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dabei über 200 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf die „wiederholte Weigerung“ der Hamas, israelische Geiseln freizulassen.

WEITERE TOP-MELDUNGEN

• Südsudan: Nach weniger als einem Jahrzehnt brüchigen Friedens steht das Land erneut am Rande eines Krieges.
• Ruanda: Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Unterstützung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo hat Ruanda die diplomatischen Beziehungen zu Belgien, dem ehemaligen Kolonialherrn, abgebrochen.
• Wirtschaft: Ein neuer Bericht prognostiziert, dass politische Unsicherheiten und der eskalierende Handelskrieg das globale Wachstum belasten werden.
• Soziale Medien: Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde letztes Jahr in Frankreich wegen mehrerer Vergehen angeklagt, durfte das Land nun aber vorübergehend verlassen.
• Bildung: Die Harvard-Universität wird künftig Studiengebühren für Studierende aus Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 200.000 US-Dollar oder weniger erlassen.
• Nordmazedonien: Die Behörden haben mehrere Regierungsbeamte wegen eines Brandes in einem Nachtclub festgenommen, bei dem mindestens 59 Menschen ums Leben kamen.
• USA: Untersuchungen legen nahe, dass Betsy Arakawa, die letzten Monat zusammen mit ihrem Ehemann Gene Hackman tot aufgefunden wurde, möglicherweise länger gelebt hat als zunächst angenommen.
• Syrien: Konfessionell motivierte Morde an Zivilisten zeigen, dass die neue Regierung Schwierigkeiten hat, ihre eigenen Streitkräfte und verbündeten Kämpfer unter Kontrolle zu halten.
• Technologie: Während Unternehmen um Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz konkurrieren, entstehen weltweit neue Rechenzentren.
• Film: Émilie Dequenne, die im Alter von 17 Jahren als beste Schauspielerin bei den Filmfestspielen von Cannes ausgezeichnet wurde, ist am Sonntag im Alter von 43 Jahren verstorben.