„Wir werden nicht zulassen, dass die Franzosen blockiert werden, die Blockade der Raffinerien, der Verteilerzentren darf nicht zu einer Blockade des Lebens der Franzosen werden“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag, dem 11. Oktober.
Die Regierung hat am Dienstag zur „unverzüglichen“ Aufhebung der Blockaden der Treibstoffdepots aufgerufen und damit gedroht, „einzugreifen“, wenn die Blockaden weiter andauern, das sagte Regierungssprecher Olivier Véran auf dem Sender RTL.
„Wir setzen alles daran, dass diese Situation aufhört“, sagte er am Tag nach einer Dringlichkeitssitzung mit Premierministerin Elisabeth Borne und erwähnte die Möglichkeit, Arbeitskräfte von Amts wegen zu requirieren oder die Zugänge zu den Depots durch die Staatsgewalt zu öffnen. „Die Regierung wacht darüber und wird auch weiterhin darauf achten, dass die Bedingungen des sozialen Dialogs eingehalten werden“.
Olivier Véran äusserte sich über die Situation bei Esso-Exxon, wo es nach der Einigung zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschaften am Montag „keinen Grund mehr für die geringste Blockade“ gäbe, und bei TotalEnergies, wo „die CGT weiterhin zur Blockade aufruft“, was die Regierung „als übertrieben und anormal ansieht“.
#Carburant : "Le gouvernement appelle à ce que la totalité des blocages soient levés sans délai, sans quoi nous ferons le nécessaire pour les lever", @olivierveran dans #RTLMatin avec @amandine_begot pic.twitter.com/uTwmBJJ9kl
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte seinerseits rasche Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung von Total. „Es gibt nur eine Lösung: die unverzügliche Deblockierung der Raffinerien. Wenn eine Hand ausgestreckt wird, muss man sie ergreifen. Die Hand der Lohnverhandlungen wurde ausgestreckt. Eine Blockade des Landes, das ist nicht akzeptabel“, sagte Le Maire auf France Info. „Die Lösung, die vor allen anderen bevorzugt werden muss, ist die Diskussion“. Und er drohte: „Wenn wir sehen, dass die Situation völlig blockiert ist, werden wir keine anderen Mittel haben, als die notwendigen Arbeitskräfte zu requirieren, um die Depots zu befreien und die Raffinerien wieder in Betrieb zu nehmen. Das Timing wird in Stunden gemessen. Es hat schon zu lange gedauert“.
Auf den Vorschlag der Geschäftsleitung von TotalEnergies, die Verhandlungen vorzuziehen, antwortete der Generalsekretär der CGT, dass man „kein Vertrauen in die Geschäftsleitung hat, die bereits in der Vergangenheit Versprechungen gemacht hat“.
Olivier Véran hält es außerdem für anormal, dass durch die Streiks die „Benzinpreise an den Zapfsäulen“ vieler Tankstellen wieder in die Höhe getrieben haben. Die Regierung „diskutiert mit Total, ob es eine Verlängerung des von dem Konzern eingeführten Rabatts geben kann“, so der Regierungssprecher.
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