Das japanische Parlament wählte gestern Sanae Takaichi, eine konservative Hardlinerin, zur ersten Premierministerin des Landes.
Takaichi, 64, lässt sich nur schwer einordnen. Sie äußerte sich besorgt über Japans Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, betonte jedoch zugleich, sie wolle eng mit Donald Trump zusammenarbeiten. In der China-Politik vertritt sie eine scharf formulierte, sicherheitspolitisch harte Linie, relativierte die japanischen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs und versprach, Einwanderung und Tourismus strenger zu regulieren. Viele Japaner:innen hoffen, Takaichi könne das Bild starker weiblicher Führungspersönlichkeiten normalisieren – obgleich sie selbst nicht als Feministin gilt.
Kein Fortschritt in Richtung Waffenstillstand in der Ukraine
Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gestern, Trump plane „in absehbarer Zeit“ kein Treffen mit Wladimir Putin mehr, nachdem der Kreml unmissverständlich klargemacht habe, dass er derzeit keine Vereinbarung zur Beendigung des Ukrainekriegs anstrebe.
Damit platzte das optimistische Bild, das Trump noch fünf Tage zuvor gezeichnet hatte, nachdem er mit Putin telefoniert und erklärt hatte, man werde sich bald in Budapest treffen.
Am Tag nach dem Telefonat traf Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen – ein Gespräch, das ebenfalls ohne greifbare Ergebnisse blieb. Selenskyj teilte später europäischen Staats- und Regierungschefs mit, dass Trump ihn vergeblich gedrängt habe, Gebiete an Russland abzutreten, um den Krieg zu beenden. Europäische Spitzenpolitiker bekräftigten gestern ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand.
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