Die Assemblée nationale hat am 7. April 2026 in erster Lesung ein Gesetz zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. 363 Abgeordnete stimmten dafür, 194 dagegen, bei 9 Enthaltungen. Das Ergebnis wirkt auf den ersten Blick wie ein klarer politischer Konsens. Doch hinter dieser breiten Zustimmung verbirgt sich eine tiefgreifende ideologische Auseinandersetzung über die Prioritäten staatlichen Handelns – und über die Frage, gegen wen sich staatliche Härte in der Praxis richtet. Ein Konsens mit politischer Spannkraft Dass ein derart weitreichendes Gesetzesvorhaben eine so große Mehrheit findet, ist im fragmentierten politischen System Frankreichs keineswegs selbstverständlich. Die Zustimmung reicht vom Regierungslager über konservative Kräfte bis hin zur extremen Rechten. In einem politisch polarisierten Umfeld signalisiert dies eine seltene Übereinstimmung: Die Bekämpfung von Betrug gegenüber dem Staat gilt als legitimes, ja notwendiges Ziel. Dieser ...
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