Tag & Nacht


Nach vier Monaten heftiger politischer Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet. Doch der Schlussakt steht noch bevor: Premierminister Sébastien Lecornu wendet sich an den Conseil constitutionnel. Die Entscheidung ist nicht nur ein formaler Schritt – sie spiegelt eine politische Lage, in der selbst die Verabschiedung eines Budgets zur Staatskrise gerät. Eine Nationalversammlung ohne Mehrheit Seit den Parlamentswahlen von 2024 verfügt keine Partei über eine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der Élysée-Palast und die Regierung unter Lecornu – einem engen Vertrauten von Präsident Macron – führen ein Minderheitskabinett, das auf wechselnde Allianzen angewiesen ist. Besonders bei zentralen Gesetzesvorhaben wie dem Staatshaushalt stellt dies eine enorme Herausforderung dar. Bereits im Herbst 2025 zeichnete sich ab, dass die Haushaltsverhandlungen zu einem politischen Kraftakt würden. Die Opposition – bestehend aus dem li...

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