Cannabis: Emmanuel Macron begräbt jegliche Hoffnungen für eine Legalisierung

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Präsident Emmanuel Macron diskutiert am 19.04.2021 in Montpellier mit Polizisten und Eltern über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Der Präsident der Republik spricht sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit Le Figaro gegen die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch aus und bekräftigt seinen Willen, den Drogenhandel zu bekämpfen. Er begräbt damit im Voraus die Arbeit der parlamentarischen Mission “Cannabis” und verspricht eine große nationale Debatte über Drogen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Bestätigung einer politischen Wende, obwohl einige Parlamentarier glauben, dass eine Legalisierung den Cannabis-Handel effektiver bekämpfen kann.

Es brauchte ein einfaches Interview mit dem Staatsoberhaupt, um alle Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu begraben. Ohne auch nur die Schlussfolgerungen der Informationsmission über die Regulierung und die Auswirkungen der verschiedenen Verwendungen von Cannabis abzuwarten, deren Abschlussbericht Anfang Mai in der Nationalversammlung erwartet wird, hat Emmanuel Macron bereits Stellung bezogen.

“Im Gegensatz zu denen, die für eine generelle Entkriminalisierung eintreten, denke ich, dass Drogen eine Bremse brauchen, keinen Publicity-Gag”, sagte Emmanuel Macron am Montag, 19. April, in Le Figaro. “Zu sagen, dass Haschisch unschuldig ist, ist mehr als eine Lüge”, fuhr er fort. Auf der kognitiven Ebene sind die Auswirkungen katastrophal. “Wie viele Jugendliche, weil sie in der Highschool mit dem Haschisch-Rauchen anfangen, verlassen das Schulsystem komplett und ruinieren ihre Chancen? Und ich spreche nicht einmal von den Auswirkungen des Abgleitens in härtere Drogen.”

Von France 24 kontaktiert, bestätigt der Elysée, dass der Präsident der Republik gegen die Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis ist. Er bleibt jedoch offen in der Frage des therapeutischen Cannabis, für das ein Versuch läuft. “Heute ist der Cannabis-Konsum alltäglich geworden und wir wollen ihn bestrafen”, fügte der Elysée hinzu.

Eine Linie, die in völligem Gegensatz zu den zukünftigen Empfehlungen der Informationskommission unter dem Vorsitz des Abgeordneten Robin Reda steht. Nach unseren Informationen wollten diese, nachdem sie die Grenzen der derzeitigen Repression aufgezeigt haben, in Richtung einer Legalisierung von Freizeit-Cannabis gehen, indem sie verschiedene Instrumente vorschlagen wollen, um verschiedene Ziele, wie z.B. ein Ende des Handels oder die Prävention zu erreichen.

“Der Abschlussbericht der parlamentarischen Mission zur Regulierung und Verwendung von Cannabis (…) wird die gesundheitlichen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen aufwerfen, mit denen sich viele Länder bereits beschäftigt haben. Um den unerträglichen Drogenhandel und den störenden Cannabiskonsum der Franzosen zu bekämpfen, werden sich die Wähler nicht mit faulen Lösungen oder martialischer Rhetorik zufrieden geben”, äusserte sich auf Twitter der Abgeordnete Robin Reda:

Der Bericht der Abgeordneten hebt insbesondere die Bürgerbefragung hervor, die im Januar und Februar auf der Website der Nationalversammlung durchgeführt wurde. Mehr als 250.000 Franzosen gaben online ihre Meinung ab, die zweithöchste Teilnehmerzahl für eine Konsultation dieser Art, nach der im Februar 2019 durchgeführten zur Zeitumstellung. Insgesamt hielten 92% der Befragten das derzeitige Gesetz für ineffektiv und 80% sprachen sich für die Legalisierung von Cannabis aus.

Und doch ist es eine Politik der Repression, die Emmanuel Macron anscheinend betreiben will. “Nachdem wir ein besonders schlagkräftiges Anti-Drogen-Büro geschaffen haben, schalten wir jetzt einen höheren Gang ein: die Verfolgung von Schmugglern und Dealern. An den 4.000 bekannten Dorgenumschlagspunkten wurden in den letzten Wochen mehr als 1.000 ‘Punch’-Operationen durchgeführt”, sagte das Staatsoberhaupt gegenüber Le Figaro.

“Ein weiteres Instrument: 70.000 Bußgeldbescheide wurden seit letztem September ausgestellt”, fuhr er fort. “Das heißt im Klartext: Wenn Sie als Verbraucher erwischt werden, wissen Sie, dass Sie zahlen müssen und nicht davonkommen. Das verändert das Kräfteverhältnis.”

Der Kontext dieses Interviews ist aber nicht neutral. Der Präsident der Republik reiste am Montag, 19. April, zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin nach Montpellier, um sein Engagement für die “Sicherheit im Alltag” zu zeigen. Von den Republikanern und der Nationalen Sammlungsbewegung wegen seiner Sicherheitsbilanz angegriffen, wählte Emmanuel Macron eine Tageszeitung, die hauptsächlich von einer rechten Wählerschaft gelesen wird, um alle Themen anzusprechen, die die Sicherheit der Franzosen betreffen. Er zeigt seine Entschlossenheit in einer Zeit, in der Frankreich, wie er sagt, “eine starke Zunahme der Gewalt” erlebt.

Für das Staatsoberhaupt sind Unsicherheit und Drogenhandel eng miteinander verbunden. “Diejenigen, die Drogen nehmen – und das betrifft alle gesellschaftlichen Schichten – müssen verstehen, dass sie nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, sondern auch den größten aller Menschenhändler füttern. Man dreht sich einen Joint in seinem Wohnzimmer und füttert am Ende die wichtigste Quelle der Unsicherheit”, sagte der Präsident.

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