Covid-19: Die von Emmanuel Macron angekündigten neuen Maßnahmen

Erweiterter Einsatz des Gesundheitspasses, Pflichtimpfung für Betreuer… Was von Emmanuel Macrons Ankündigungen angesichts des Wiederaufflammens der Covid-19-Epidemie zu beachten ist.

„Wenn wir heute nicht handeln, wird die Zahl der Fälle weiter ansteigen und im August unweigerlich zu vermehrten Krankenhauseinweisungen führen.“ Emmanuel Macron hat am Montag, 12. Juli, Klartext gesprochen. Der Präsident der Republik stellte neue Maßnahmen vor, um die Covid-19-Epidemie einzudämmen, in einer Zeit, in der die Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante in Frankreich voranschreitet. Emmanuel Macron kündigte insbesondere die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Anwendung des Gesundheitspasses an. Während seiner etwa zwanzigminütigen Rede skizzierte der Staatschef auch den Verlauf der letzten zehn Monate seiner fünfjährigen Amtszeit und erwähnte insbesondere die Reform der Arbeitslosenversicherung und der Renten.

Impfung verpflichtend für Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen
Die Impfung wird verpflichtend für „Pflege- und Nicht-Pflegepersonal in Krankenhäusern, Kliniken, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen, für alle Berufstätigen oder Freiwilligen, die in Kontakt mit alten oder gebrechlichen Menschen arbeiten, auch zu Hause“, kündigte Emmanuel Macron an.

Diese Fachkräfte haben „bis zum 15. September“ Zeit, sich impfen zu lassen. Ab diesem Datum müssen sie von einem vollständigen Impfschema profitiert haben, also zwei Dosen erhalten haben (oder nur eine, wenn die Person bereits mit Covid-19 infiziert war). „Es werden Kontrollen durchgeführt“ und „es werden Sanktionen ergriffen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Ab dem 15. September können Sie als Pflegekraft, wenn Sie nicht geimpft sind, nicht mehr arbeiten und werden nicht bezahlt“, warnte seinerseits Gesundheitsminister Olivier Véran am Montagabend auf dem Sender LCI.

„Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, werden wir uns auch die Frage nach einer Impfpflicht für alle Franzosen stellen müssen“, so Emmanuel Macron, der allerdings versichert, vorerst „die Entscheidung für das Vertrauen“ zu treffen. Außerdem wird mit Beginn des Schuljahres eine Auffrischungskampagne für die damals zuerst Geimpften organisiert, „also im Januar und Februar“. Dies betrifft insbesondere ältere und bestimmte empfindliche Personen.

Der Einsatz des Gesundheitspasses wird ab 21. Juli auf „Freizeit- und Kulturstätten“ erweitert
Ab dem 21. Juli wird die Pflicht zur Vorlage des Gesundheitspasses „auf Freizeit- und Kulturstätten“ mit mehr als 50 Personen ausgeweitet, erklärte Emmanuel Macron. „Konkret wird es für alle Personen über 12 Jahren notwendig sein, geimpft zu sein oder einen kürzlich durchgeführten negativen Test zu haben, um Zugang zu einer Show, einem Vergnügungspark, einem Konzert oder einem Festival zu erhalten“, führte das Staatsoberhaupt aus. Auch Kinos und Theater werden zu den betroffenen Orten gehören, erfuhr Franceinfo aus dem Elysée. Bisher war der Gesundheitspass nur bei Konzerten und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen obligatorisch.

Für eine Ausweitung des Gesundheitspasses auf Restaurants und Züge ab August
Im Zuge dessen wird „ab Anfang August der Gesundheitspass in Cafés, Restaurants sowie in Krankenhäusern, Altenheimen, medizinisch-sozialen Einrichtungen und in Fernverkehrsmitteln“ wie Flugzeugen sowie „Zügen und Reisebussen für lange Fahrten“ gelten, so Emmanuel Macron. „Wir werden den Einsatz des Gesundheitspasses so weit wie möglich ausdehnen, um so viele von Ihnen wie möglich dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen!“ Auf dem Sender BFMTV sagte Regierungssprecher Gabriel Attal, dass der Ausweis auch von Kunden verlangt werden würde, die auf einer Restaurant-Terrasse sitzen wollen.

Diese Erweiterung wird in einem Gesetzentwurf enthalten sein, der dem Parlament vorgelegt wird, „das ab dem 21. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird“, fügte der Präsident hinzu.

Grenzkontrollen „verstärkt“ für Reisende aus Hochrisikoländern
„Ab dieser Woche“ werden die Grenzkontrollen „für Staatsangehörige, die aus Risikoländern kommen, weiter verschärft, mit Zwangsisolierung für nicht geimpfte Reisende ab dem 21. Juli“, sagte Emmanuel Macron, ohne jedoch die Liste der Zielländer zu nennen.

PCR-Tests werden ab Herbst nicht mehr erstattet
Außerdem werden im „Herbst“ die PCR-Screening-Tests „kostenpflichtig, sofern sie nicht ärztlich verordnet sind“. Diese Entscheidung wurde getroffen, „um die Impfung zu fördern und nicht die Vermehrung der Tests“, begründete Emmanuel Macron. Diese Maßnahme wird auch in dem dem Parlament vorgelegten Gesetzestext verankert. Gegenüber dem Sender BFMTV sagte der Sprecher der Regierung, Gabriel Attal, am Montagabend, dass dies sich auch auf antigene Tests erstrecken werde.

Ausgangssperre auf La Réunion und Martinique wieder in Kraft gesetzt
Am Dienstag wird im Ministerrat für Martinique und Reunion der gesundheitliche Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt, kündigte das Staatsoberhaupt weiter an. Die Epidemie schreitet besonders in diesen beiden Gebieten voran. Auf La Réunion lag die Inzidenzrate in der Woche vom 2. bis 8. Juli bei 168,7 Fällen pro 100.000 Einwohner, landesweit waren es 34,7, so die Daten von Santé publique France. In Martinique lag die Rate im gleichen Zeitraum bei 210,5.

Reform der Arbeitslosenversicherung wird „ab 1. Oktober umgesetzt“
Der Staatschef wechselte dann das Thema, um über seine Ziele für das Ende seiner fünfjährigen Amtszeit zu sprechen und erwähnte dabei insbesondere die umstrittene Reform der Arbeitslosenversicherung. Diese, deren Anwendung ursprünglich für den 1. Juli geplant war, wurde vom Staatsrat ausgesetzt und wird „ab dem 1. Oktober vollständig umgesetzt“.

Emmanuel Macron sprach auch über die Rentenreform, die „umgesetzt“ werden muss, sobald „die gesundheitlichen Bedingungen erfüllt sind“. Der Präsident der Republik bekräftigte seinen Wunsch, Sonderregelungen abzuschaffen. „Um die heutigen Renten und die unserer Kinder zu schützen, ohne die Steuern zu erhöhen, ist es fair und effektiv, unser Rentensystem zu ändern“, sagte er.

Ein „Verpflichtungseinkommen“ für junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung
„Ich werde zu Beginn des Jahres ein ‚Einkommen des Engagements‘ für junge Menschen vorstellen, das junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung betreffen wird“, kündigte Emmanuel Macron schließlich an. Dieses „Einkommen des Engagements“ ist Teil der Kontinuität der „universellen Jugendgarantie“ und soll es ermöglichen, die Vergütung der Wege zur Beschäftigung von jungen Menschen von 16 bis 25 Jahren, die am meisten in Schwierigkeiten sind, umzusetzen. Die unter der fünfjährigen Amtszeit von François Hollande geschaffene „universelle Jugendgarantie“ ist ein Integrationsprogramm, das derzeit bestimmten jungen Menschen in dieser Altersgruppe, die weder einen Arbeitsplatz noch ein Studium oder eine Ausbildung haben, eine monatliche Beihilfe von fast 500 Euro gewährt. Im Gegenzug verpflichten sich die Begünstigten, ein Integrationsprogramm in ihrem lokalen Umfeld zu absolvieren.