Covid-19: Gericht in den Niederlanden weist Regierung an, die Ausgangssperre aufzuheben

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Gericht erklärt Ausgangssperre in den Niederlanden für illegal.

Das Gericht in Den Haag befand, dass die Regierung ihre Macht missbraucht hatte, indem sie sich auf ein Notstandsgesetz berief, um die Ausgangssperre einzuführen.

“Die Ausgangssperre muss sofort aufgehoben werden.” Ein Gericht in Den Haag entschied am Dienstag, 16. Februar, dass die niederländische Regierung die Ausgangssperre gegen Covid-19 beenden muss. “Die Ausgangssperre ist eine tiefgreifende Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit und Privatsphäre”, die “einen sehr sorgfältigen Entscheidungsprozess” erfordere, hieß es in einer Erklärung. Das Gerichte stellte fest, die Regierung habe ihre Macht missbraucht.

Das Sondergesetz, auf das die Regierung die Ausgangssperre stützte, sei für “sehr dringende und außergewöhnliche Umstände” gedacht, sagte das Gericht. Die Einführung der Ausgangssperre implizierte jedoch nicht die besondere Dringlichkeit”, die erforderlich ist, um dieses Gesetz anzuwenden, insbesondere weil die Möglichkeit einer solchen Maßnahme bei zahlreichen Gelegenheiten gegensätzlich diskutiert wurde, bevor es in Kraft trat, so das Gericht.

Die Regierung hat noch nicht reagiert
Die niederländische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, die landesweite Ausgangssperre, die seit dem 23. Januar von 21 Uhr bis 4.30 Uhr in Kraft ist, bis zum 2. März zu verlängern. Der Fall war von einer Gruppe vor Gericht gebracht worden, die gegen die Einführung dieser Maßnahme protestiert hatte, was zu gewalttätigen Ausschreitungen im Lande führte. Die Regierung hat noch nicht auf das Urteil reagiert. Nach Angaben eines Sprechers des Haager Gerichts wird eine mögliche Berufung die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufheben.


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