Covid-19: Parlament gibt grünes Licht für Verlängerung des Gesundheitsnotstandes bis zum 1. Juni

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09. Februar 2021: Das Parlament stimmt der Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 01. Juni 2021 zu.

Nich alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu und das Gesetz zur Verlängerung des Gesundheitsnotstandes wurde mit nur 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

In einer Schlussabstimmung gab das Parlament am Dienstag, dem 9. Februar, grünes Licht für die Verlängerung des gesundheitlichen Notstands bis zum 1. Juni, trotz der Opposition von rechts und links. nicht alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu, und die Gesetzesvorlage wurde schlussendlich mit 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

Der im März 2020 als Reaktion auf die Covid-19-Epidemie geschaffene Gesundheitsnotstand ist unter anderem die Grundlage für die landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr. Dieses “Notstands”-Regime erlaubt auch Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot von Reisen, Versammlungen oder der Öffnung von Einrichtungen, im gesamten oder einem Teil des Territoriums, sowie einen teilweisen oder vollständigen Lockdown der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Die Exekutive wird nicht zögern, im Falle einer “starken und schnellen Verschlechterung” der Gesundheitsindikatoren “ihre Verantwortung zu übernehmen”, sagte Premierminister Jean Castex. Gerade angesichts der Varianten “sind sukzessive Verlängerungen eine Notwendigkeit, kein Misserfolg, keine Spielerei”, betonte Staatssekretär Adrien Taquet vor den Abgeordneten.

Die Opposition prangert eine “Verharmlosung” dieses besonderen Regimes an.
Der Gesundheitsnotstand war vom 23. März bis zum 10. Juli 2020 in Kraft und wurde am 17. Oktober wieder in Kraft gesetzt. Das Parlament verlängerte ihn zunächst bis zum 16. Februar und dann erneut am Dienstag bis zum 1. Juni.

Fast alle Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen. Die Abgeordneten gaben den Unmut der Menschen und die Not der Restaurantbesitzer, Skigebiete oder Studenten als Begründung an, bis hin zu Drohungen mit Ungehorsam aus Schichten der Bevölkerung.

Darüber hinaus prangern sowohl Rechte als auch Linke die “Verharmlosung” dieses besonderen Regimes an. Die Regierung “darf uns nicht in eine Situation bringen, in der das Parlament nicht tagen und öffentliche Maßnahmen bewerten kann”, argumentiert der LR-Abgeordnete Philippe Gosselin.


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