Die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn muss sich seit Freitag 9 Uhr vor dem Gerichtshof der Republik verantworten, um ihr Management der Covid-19-Krise zu erklären. Was riskiert Agnès Buzyn? Können andere Politiker besorgt sein?
Die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wurde am heutigen Freitag um 9 Uhr vor den Gerichtshof der Republik (CJR) geladen. Die Anklage von Agnès Buzyn wäre die erste in diesem umfangreichen Dossier, das sich mit der – auch heute noch kritisierten – Art und Weise befasst, wie die französischen Behörden die Coronavirus-Epidemie, die nach Angaben von Santé publique France mindestens 115.000 Todesfälle im Land verursacht hat, vorhergesehen und täglich bewältigt haben.
Gleich zu Beginn des Jahres 2020 übernahm Agnès Buzyn eine zentrale Rolle als Leiterin des Gesundheitsministeriums (Mai 2017 – Februar 2020). Als die Welt nach den alarmierenden Informationen aus Wuhan (China) in Panik geriet, ergriff die ausgebildete Hämatologin am 24. Januar 2020 im Élysée-Palast das Wort und erklärte: „Das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung ist sehr gering“. Fügte aber hinzu, dass sich diese Einschätzung ändern könne.
„Wir hätten alles stoppen müssen“
Mitte Februar wurde sie durch Olivier Véran ersetzt, da sie die Regierung verließ, um als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Wenige Tage nach ihrer Wahlniederlage, und während Frankreich inzwischen in der Krise steckte, sorgte sie für Aufsehen, als sie am 17. März 2020 in Le Monde sagte: „Als ich das Ministerium verließ, weinte ich, weil ich wusste, dass eine Tsunami-Welle vor uns lag“. „Ich habe von Anfang an nur an eines gedacht: an das Coronavirus. Wir hätten alles stoppen müssen„, sagte sie gegenüber Le Monde. Diese Äußerungen wurden im Juni 2020 vor dem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zur Bewältigung der Gesundheitskrise bestätigt: Sie hatte angegeben, dass sie den Elysée und Matignon im Januar vor der möglichen „Gefahr“ des Coronavirus gewarnt hatte.
Seitdem sind beim Kassationsgerichtshof, der einzigen Institution, die befugt ist, über amtierende Minister zu urteilen, zahlreiche Anzeigen im Zusammenhang mit Covid-19 eingegangen, „14.500“, wie der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof François Molins am Mittwoch erklärte. Neun dieser Anzeigen wurden vom Petitionsausschuss des CJR, der als Filter fungiert, als zulässig erachtet und führten zur Einleitung einer Untersuchung im Juli 2020.
Seitdem wurden noch weitere Anzeigen als zulässig erachtet undErmittlungen aufgenommen, und Mitte Oktober 2020 wurden Durchsuchungen durch Ermittler der Oclaesp (Zentralstelle für die Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt und die öffentliche Gesundheit) und der Oclciff (Zentralstelle für die Bekämpfung von Korruption und Finanz- und Steuerdelikten) durchgeführt.
Werden bald auch andere Politiker vorgeladen werden?
Die Durchsuchungen betrafen die Wohnungen und Büros von Gesundheitsminister Olivier Véran, des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe und der ehemaligen Regierungsmitglieder Agnès Buzyn und Sibeth Ndiaye, aber auch des Generaldirektors für Gesundheit Jérôme Salomon und der Generaldirektorin von Santé Publique France, Geneviève Chêne.
Im Anschluss an ihre Anhörung kann Agnès Buzyn angeklagt werden, oder sie kann den Status einer Zeugin erhalten, wenn es ihr gelingt, die Richter davon zu überzeugen, dass es nicht genügend schwerwiegende oder bestätigende Indizien gibt, um sie zu belasten.
Diesem Ermittlungsverfahren könnten weitere Vorladungen folgen, die sich gegen aktuelle oder ehemalige Mitglieder der Exekutive richten, darunter Olivier Véran oder Edouard Philippe, und wichtige Folgen für die politische Mehrheit haben, strebt doch Emmanuel Macron im Frühjahr 2022 seine Wiederwahl an.
Auf die Frage nach der Vorladung von Agnes Buzyn antwortete Jean Castex am Donnerstag, dass „ein Regierungschef sich nicht zu einem laufenden Gerichtsverfahren äußern kann“. „Wir müssen um jeden Preis vermeiden, dass (…) eine Lähmung eintritt, die das Handeln der Behörden in einer Zeit bedroht, in der wir Entscheidungen zur Bewältigung von Krisen brauchen“, fügte der Premierminister hinzu, der auch der Ansicht vertrat, dass Frau Buzun damals „die Entscheidungen getroffen hat, die die Umstände von ihr verlangten“.
„Wenn man ein politischer Vertreter ist und bei der Ausübung seines Amtes Fehler macht, sind die ersten Richter die Wähler. Das Risiko besteht darin, das politische Handeln zu lähmen (…) und vor allem ein Volksgericht zu schaffen“, sagte Sacha Houlié, Mitglied der Regierungsmehrheit im Parlament, am Donnerstag.
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