Die Entscheidung von François Bayrou, trotz seiner Ernennung zum Premierminister das Amt des Bürgermeisters von Pau zu behalten, sorgt in Frankreich für Diskussionen. Seine Abwesenheit bei der Krise auf Mayotte und die Teilnahme an einer Stadtratssitzung in Pau haben Kritik ausgelöst – insbesondere von der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Sie hätte „bevorzugt, dass der Premierminister nach Mayotte fliegt“. Doch rechtlich ist Bayrous Entscheidung abgesichert.
Die rechtliche Grundlage
Laut französischer Verfassung ist die Kombination von lokalen und nationalen Ämtern erlaubt – zumindest für Regierungsmitglieder. Artikel 23 der Verfassung untersagt es Mitgliedern der Regierung, gleichzeitig ein Parlamentsmandat, eine nationale Vertretungsfunktion oder eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Lokale Mandate wie das des Bürgermeisters fallen jedoch nicht unter dieses Verbot.
Im Jahr 2014 wurde das Gesetz zur Begrenzung des Ämterkumulations verabschiedet, das es Abgeordnet...
Lesedauer dieses Artikels etwa 4 Minuten
Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.
Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.
Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.
Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.
Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.
Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.
Abo-Light - das Monatsabonnement zum schlanken Preis
Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.
Premium-Abo - das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons
Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.
Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Lebenslang - das Premium-Abo für immer
Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff - ein Leben lang.
Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!