Die Entscheidung von François Bayrou, trotz seiner Ernennung zum Premierminister das Amt des Bürgermeisters von Pau zu behalten, sorgt in Frankreich für Diskussionen. Seine Abwesenheit bei der Krise auf Mayotte und die Teilnahme an einer Stadtratssitzung in Pau haben Kritik ausgelöst – insbesondere von der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Sie hätte „bevorzugt, dass der Premierminister nach Mayotte fliegt“. Doch rechtlich ist Bayrous Entscheidung abgesichert.
Die rechtliche Grundlage
Laut französischer Verfassung ist die Kombination von lokalen und nationalen Ämtern erlaubt – zumindest für Regierungsmitglieder. Artikel 23 der Verfassung untersagt es Mitgliedern der Regierung, gleichzeitig ein Parlamentsmandat, eine nationale Vertretungsfunktion oder eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Lokale Mandate wie das des Bürgermeisters fallen jedoch nicht unter dieses Verbot.
Im Jahr 2014 wurde das Gesetz zur Begrenzung des Ämterkumulations verabschiedet, das es Abgeordnet...
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