Das Rassemblement National (RN) versucht nach den Parlamentswahlen und den nachfolgenden parlamentarischen Wirren wieder an Boden zu gewinnen und greift dabei zu einem unerwarteten Thema: den Olympischen Spielen 2024 in Paris. Seit einigen Tagen versuchen prominente Parteimitglieder, von der vorbildlichen Sicherheitslage während des Events politisch zu profitieren.
Eine Strategie der Kommunikation
Damien Rieu, eine einflussreiche Figur der extremen Rechten, zögerte nicht, die sozialen Medien zu nutzen, um die Vorzüge eines Sicherheitsmanagements nach Art des RN zu preisen. Mit seinen 230.000 Followern auf X verbreitete sich seine Botschaft schnell. Er behauptete, dass die Bürger während der Olympischen Spiele „unbewusst“ die Vorteile des Lebens in einer rechtsregierten Stadt genießen würden.
Die Rolle der Sicherheitsmaßnahmen
Die Behauptungen des RN sind nicht aus der Luft gegriffen: Tatsächlich sind während der Olympischen Spiele täglich 35.000 Polizisten und Gendarmen, 18.000 Soldaten der Operation Sentinelle und mehrere Tausend private Sicherheitskräfte im Einsatz. In den ersten zehn Tagen wurden rund 200 Personen festgenommen. Allerdings hat der Rückgang der Kriminalität in Paris und den umliegenden Gebieten bereits vor den Spielen begonnen. Seit dem 1. Januar 2024 gab es 40% weniger Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln, 21% weniger Einbrüche in Saint-Denis und 50% weniger Diebstähle mit Gewaltanwendung.
Ein politisches Manöver?
Ist das alles ein strategischer Schachzug, um die Enttäuschung über die Parlamentswahlen zu überspielen? Möglich, der RN hat seinen Einfluss im Parlament zwar vergrößert: Von 88 auf 126 Abgeordnete – und sogar 142, wenn man die Republikaner rund um Ciotti hinzurechnet. Zehn Millionen Menschen haben für den RN gestimmt. Aber Jordan Bardella hatte sich das Premierministeramt mit einer absoluten Mehrheit erträumt, was nicht eingetreten ist. Auch hat die Partei von Le Pen und Bardella keine bedeutenden Positionen in der Nationalversammlung erlangt.
Kritische Stimmen und interne Herausforderungen
Interessanterweise hatte der RN ursprünglich ein Scheitern der Spiele vorhergesagt. Laurent Jacobelli sprach von „abgehobenen Spielen“ ohne Publikum. Überrascht von der Begeisterung der Bevölkerung, hielt sich die Partei zunächst zurück, selbst bei der Eröffnungsfeier, die die rechtsradikale Politikerin Marion Maréchal so schockiert hatte. Eine Grundregel im RN lautet neuerdings: Man stellt sich nicht gegen den Rest des Landes. Marine Le Pen und Jordan Bardella beschränkten sich also bisher daher darauf, die Medaillengewinner zu beglückwünschen.
Doch der Partei steht ein schwieriger Herbst bevor. Ende September 2024 beginnt der Prozess gegen 27 europäische Abgeordnete und Funktionäre des RN wegen der Scheinbeschäftigung von Assistenten, unter den Angeklagten sind auch Jean-Marie und Marine Le Pen. Eine neue Erzählung muss her, um das Vertrauen der Wähler zu stärken.
Die Zukunft des RN
Ob die aktuelle Strategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Der RN versucht, die Sicherheitsmaßnahmen der Olympischen Spiele als Beweis für die eigenen politischen Ansätze zu nutzen. Die Frage ist, ob die Wähler diese Taktik durchschauen oder ob sie tatsächlich beeindruckt sind von dem „neuen“ Paris.
Politische Manöver gehören zum Alltag, doch gelingt es dem RN, sich langfristig als Sicherheitsgarant zu etablieren? Dies wird maßgeblich davon abhängen, wie die Partei die kommenden Herausforderungen meistert – sowohl die rechtlichen als auch die politischen.
Wer weiß, vielleicht werden die Olympischen Spiele von 2024 in Paris tatsächlich als Wendepunkt in der Geschichte des RN in Erinnerung bleiben. Doch bis dahin bleibt viel Unsicherheit – und die Spiele sind noch nicht vorbei.
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