Das Rassemblement National (RN) hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Doppelstaatlern den Zugang zu bestimmten sensiblen Positionen in der Verwaltung und Armee zu verwehren. Diese Idee erinnert stark an vergangene ideologisierte Zeiten – ein Vergleich, den Serge Slama, Professor für öffentliches Recht an der Universität Grenoble-Alpes, zieht.
Ein Blick in die Vergangenheit
Der RN plant, "strategische Jobs in Sicherheits- und Verteidigungssektoren ausschließlich französischen Staatsbürgern zu reservieren", sagte Jordan Bardella am 24. Juni. Diese Maßnahme hat sofort politische Wellen geschlagen. Slama sieht darin Parallelen zur Ideologie des Vichy-Regimes während des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden einige Positionen auf rein französische Abstammung beschränkt – eine Praxis, die mit den republikanischen Prinzipien Frankreichs kollidiert.
Verfassungsrechtliche Hürden
Slama stellt klar, dass ein solches Gesetz eindeutig verfassungswidrig wäre. Es widerspricht dem Prinzip der Glei...
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