Tag & Nacht

Das Rassemblement National (RN) hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Doppelstaatlern den Zugang zu bestimmten sensiblen Positionen in der Verwaltung und Armee zu verwehren. Diese Idee erinnert stark an vergangene ideologisierte Zeiten – ein Vergleich, den Serge Slama, Professor für öffentliches Recht an der Universität Grenoble-Alpes, zieht.

Ein Blick in die Vergangenheit

Der RN plant, „strategische Jobs in Sicherheits- und Verteidigungssektoren ausschließlich französischen Staatsbürgern zu reservieren“, sagte Jordan Bardella am 24. Juni. Diese Maßnahme hat sofort politische Wellen geschlagen. Slama sieht darin Parallelen zur Ideologie des Vichy-Regimes während des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden einige Positionen auf rein französische Abstammung beschränkt – eine Praxis, die mit den republikanischen Prinzipien Frankreichs kollidiert.

Verfassungsrechtliche Hürden

Slama stellt klar, dass ein solches Gesetz eindeutig verfassungswidrig wäre. Es widerspricht dem Prinzip der Gleichheit und dem gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern. Könnte dies bereits ein strategischer Schritt des RN sein, um eine Konfrontation mit den Verfassungsweisen des Conseil constitutionnel zu provozieren?

Ein Duell mit dem Verfassungsgericht

Der RN scheint darauf abzuzielen, die französischen Institutionen und die Verfassung auszutesten. Die Überprüfung von Personen mit Zugang zu Geheimnissen ist in Frankreich normal. Doch hier wird versucht, eine ganze Gruppe regelrecht auszusperren. Pikant dabei: Bardella selbst könnte Doppelstaatsbürger sein, da er italienische Wurzeln hat.

Politische Strategie oder verfassungsrechtliche Sackgasse?

Warum ein Gesetz vorschlagen, das der Verfassung widerspricht und wenig Aussicht auf Erfolg hat? Der RN hat seine Positionen bereits angepasst. Ursprünglich wollte man die Doppelstaatsbürgerschaft abschaffen, später war von einem generellen Ausschluss von Doppelstaatlern aus öffentlichen Ämtern die Rede. Nun sollen nur noch bestimmte Jobs betroffen sein. Dennoch bleibt die Idee verfassungsrechtlich fragwürdig.

Eine Auseinandersetzung um Prinzipien

Die französischen Verfassungsorgane haben schon in der Vergangenheit Gesetze der extremen Rechten abgelehnt, wie etwa bei der Migrationsgesetzgebung. Wird der RN seine Agenda nach den Wahlen weiter durchdrücken können? Es bleibt abzuwarten, wie das Conseil constitutionnel reagiert und ob die Reformbestrebungen des RN durch die Verfassung gebremst werden.

Die Debatte um das Verbot von Doppelstaatsbürgern in sensiblen Positionen ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung. Sie berührt fundamentale Fragen der französischen Identität und der Prinzipien der Republik. Es bleibt spannend, wie diese politische und rechtliche Schlacht ausgehen wird. Der RN könnte sich am Ende selbst ein Bein stellen – oder einen neuen politischen Kurs erzwingen.


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