Demonstrationen und Blockaden: Frankreich kommt wegen der Rentenreform nicht zur Ruhe

Die Entscheidung der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, hat die Wut der Reformgegner erneut entfacht. Die Gewerkschaften rufen zu neuen Aktionen auf und es sind Blockaden in allen Sektoren geplant.

Blockade der Pariser Ringautobahn, der Bahnhöfe von Toulon oder Bordeaux, Demonstrationen, usw.. Nach Versammlungen von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag nahmen die Gegner der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre auch am Freitag den Kampf wieder auf, meist auf Initiative der Gewerkschaft CGT.

Die Verabschiedung eines Textes ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wurde von vielen Franzosen „als eine Beleidigung“ empfunden. „Wir wurden seit Wochen nicht angehört, das hat viel Wut erzeugt“, sagt Philippe Melaine, Lehrer an einem staatlichen Gymnasium in Rennes, wo am Freitag mehr als 2.000 Menschen, darunter mehrere hundert Gymnasiasten, protestierten.

„Wir können uns nicht vorstellen, bis 64 arbeiten zu gehen, es ist schon schwer, bis 60 zu arbeiten“, sagt Gulven, Krankenpfleger in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rennes. In Bordeaux standen 200 Menschen auf den Gleisen oder saßen auf den Bahnsteigen und schwenkten ihre Fahnen in den Farben der größten Gewerkschaften und riefen: „Die Wut steigt“. Die Gewerkschaften prophezeien, dass sich diese Wut „auf viele Bereiche ausweiten“ werde.

Am frühen Freitagmorgen blockierten rund 200 Demonstranten eine halbe Stunde lang den Verkehr auf der Pariser Ringautobahn Le Péripherique. „Wir sind wie aufgeputscht“, sagte Soumaya Gentet von der CGT Monoprix und versprach, dass man „bis zum Rückzug der Reform durchhalten“ werde. Die Gewerkschaft CGT kündigte außerdem an, dass die TotalEnergie-Raffinerie in der Normandie ab diesem Wochenende komplett stillgelegt werden soll.

Verschiedene Minister der Regierung von Elisabeth Borne versuchten in den Morgensendungen des Fernsehens und Radios, das Feuer einzudämmen. Regierungssprecher Olivier Véran etwa sagte: „Wir sind dazu verpflichtet, weiter zu regieren“. Arbeitsminister Olivier Dussopt weigerte sich seinerseits, den Rückgriff auf Artikel 49.3 als „Scheitern“ zu bezeichnen. „Es gibt einen Text und dieser Text wird, wenn der kommende Misstrauensantrag abgelehnt wird, umgesetzt“, bekräftigte er.

Am Donnerstag hatten sich Tausende Menschen in Paris auf dem Place de la Concorde versammelt, als Elisabeth Borne die geplante Abstimmung in der Nationalversammlung durch Einsatz des Artikels 49.3 verhinderte. Innenminister Gérald Darmanin kündigte 310 Festnahmen in Frankreich an, davon 258 in Paris am Donnerstagabend, und beklagte insbesondere Vorfälle in Dijon und „ins Visier genommene Präfekturen“. Auch in Rennes, Nantes, Amiens, Lille, Marseille und Grenoble kam es zu Zwischenfällen.

Mehrere Gewerkschaftsfunktionäre im Verkehrs- und Energiesektor warnen vor möglichen „Ausschreitungen“ oder „individuellen Aktionen“ von Beschäftigten an der Basis, während die vier repräsentativen Gewerkschaften der SNCF dazu aufriefen, den am 7. März begonnenen verlängerbaren Streik „aufrechtzuerhalten“ und „am 23. März massiv zu handeln“, um sich der Rentenreform zu widersetzen. Gleichzeitig forderte die Generaldirektion für Zivilluftfahrt die Fluggesellschaften auf, wegen des Streiks der Fluglotsen am Montag 30 % ihrer Flüge in Paris-Orly und 20 % am Flughafen Marseille-Provence zu streichen. Schließlich könnten auch die Spezialprüfungen des Abiturs, die von Montag, dem 20. März, bis Mittwoch, dem 22. März, stattfinden sollen, gestört werden, da mehrere Gewerkschaften dazu aufriefen, die Mobilisierung „auch durch den Streik der Aufsichtspersonen bei den Spezialprüfungen des Abiturs“ „fortzusetzen“. Die Gewerkschaft Snes-FSU hat sich diesem Aufruf angeschlossen.