Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement „muss die Drohnenüberwachung von Menschenansammlungen auf der öffentlichen Straße sofort einstellen“, entschied das oberste Verwaltungsgericht.
Die Strafverfolgungsbehörden werden auf Drohnen zur Überwachung von Versammlungen und Demonstrationen verzichten müssen. Am Dienstag, dem 22. Dezember, hat der Staatsrat die Verwendung dieser Geräte bei Demonstrationen in Paris verboten. Der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement „muss den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Menschenansammlungen auf der öffentlichen Straße sofort einstellen“, urteilte das oberste Verwaltungsgericht.
Der Conseil d’Etat war von der Vereinigung La quadrature du net (LQDN) angerufen worden, die über den Einsatz von Drohnen „für verwaltungspolizeiliche Zwecke“ besorgt war. Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Hauptstadt während des Lockdowns verboten.
Das Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ als Rettung?
Für den Conseil d’Etat ist eine polizeiliche Überwachung per Drohne nicht denkbar „ohne das vorherige Erlassen eines Gesetzes“, der den Einsatz autorisiert und die Bedingungen festlegt. Andernfalls, so betont das Verwaltungsgericht, bestünden „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Überwachung mit diesen Geräten.
Der Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“, der gerade in erster Lesung von der Nationalversammlung angenommen wurde, könnte eben das Gesetz sein, das der Conseil d’Etat erwähnt. Das Gesetz bietet einen Rahmen für den Einsatz dieser Geräte durch Strafverfolgungsbehörden.
So erweitert Artikel 22 dieses Gesetzentwurfs die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, gefilmte Bilder im öffentlichen Raum zu verwenden. Er sieht insbesondere vor, dass im Rahmen von Demonstrationen mit Drohnen oder Hubschraubern aufgenommene Videos live in den Kommandoraum der Strafverfolgungsbehörde übertragen und dann für einen Zeitraum von 30 Tagen oder länger aufbewahrt werden können, wenn sie im Rahmen einer Untersuchung verwendet werden.
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