Der neue Entwurf zur Änderung des Finanzgesetzes, der am Dienstagabend von den Abgeordneten angenommen wurde, sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro vor, um Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die seit Ende Oktober dem neuen Lockdown leiden.
Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das vierte und letzte korrigierte Finanzgesetz für 2020 mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro, hauptsächlich für Unternehmen und Selbständige, die von den Folgen der Covid-19-Maßnahmen betroffen sind.
Von den 72 Abgeordneten, die am Ende der Nacht noch anwesend waren, stimmten 67 für den Text, während 5 dagegen stimmten. Mehrere Abgeordnete geißelten die „bedauerlichen Zustände“, unter denen der Text geprüft wurde, mit einer Debatte die ganze Nacht hindurch, um etwa 500 Änderungsanträge durchzugehen und den Gesetzentwurf an den Senat zu schicken, der voraussichtlich am Montag tagen wird.
Zu Beginn der Diskussionen, vor dem Hintergrund des Murrens der zur Schließung gezwungenen Kleinunternehmen, „widmete“ Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihnen dieses neue Budget und versprach ihnen „zusätzlichen Schutz“, insbesondere dank des Solidaritätsfonds.
Der Betrag ist um 10,9 Milliarden Euro erhöht worden, zusätzlich zu den bereits geplanten 9 Milliarden, mit deutlich besserem Zugang für Branchen wie Autovermietungen oder Floristen, wobei die Beträge für den Monat November je nach Fall von 1.500 auf 10.000 Euro erhöht werden.
3,2 Milliarden werden für das Kurzarbeitsprogramm bereitgestellt, und 3 Milliarden sind für die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen geplant.
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