Tag & Nacht

Bei der Abstimmung am Mittwochabend wurde das mögliche Enddatum des Gesundheitspasses, das vom Senat auf den 28. Februar verlegt worden war, erneut diskutiert.

Zurück zum Ausgangspunkt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 4. November, stimmte die Nationalversammlung für den Gesetzesentwurf zur „Gesundheitsüberwachung“, mit dem insbesondere die Möglichkeit der Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 festgelegt wurde, ein Datum, das der Senat auf den 28. Februar verschoben hatte.

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Der Text wurde mit 147 gegen 125 Stimmen bei zwei Enthaltungen am Ende einer neuen Lesung angenommen, die den in der vergangenen Woche vom Oberhaus stark veränderten Text wieder in die von der Regierung gewünschte fassung bringt.

Nach dieser Sitzung im Palais Bourbon werden die Senatoren am Donnerstag erneut über den Text beraten. Das letzte Wort soll am Freitag in einer abschließenden Lesung in der Nationalversammlung gesprochen werden. Etwa 500 Änderungsanträge, vor allem von den LR-Abgeordneten, aber auch von der Linken, die den Gesetzentwurf der Regierung ablehnten, wurden während einer Marathonsitzung geprüft, die am frühen Mittwochnachmittag begann und gegen 3 Uhr morgens endete.

Der Hauptstreitpunkt betraf die Möglichkeit, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli zu nutzen. Ein Datum, das der von den Rechten dominierte Senat auf den 28. Februar verschoben hatte. Die Senatoren sowie die rechte und linke Opposition im Palais Bourbon prangerten einen „Blankoscheck“ an, der der Regierung für einen Zeitraum ausgestellt wurde, der über ddie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen reicht.


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